Sozialverbände und die Opposition halten die Corona-Hilfe für unzureichend ⋆ Nürnberger Blatt

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Soziale Vereinigungen und die Opposition kritisierten die Milliardenhilfe der Regierungskoalition für Familien und Niedriglohnempfänger in der Koronapandemie als unzureichend. Vor allem das Corona-Stipendium von 150 Euro für Hartz IV-Empfänger wurde als zu niedrig eingestuft. Der Deutsche Hotel- und Restaurantverband lobte die erweiterte Mehrwertsteuerermäßigung für das Catering. Die Koalition zeigte erneut unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Schuldenbremse.

Die Führer der CDU, der SPD und der CSU einigten sich am Mittwochabend im ersten Koalitionsausschuss des Superwahljahres auf ein weiteres Hilfspaket in der Corona-Krise. Zur Unterstützung von Familien soll es einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro geben, letztes Jahr erhielten Familien 300 Euro. Darüber hinaus sollten Empfänger der Grundsicherung jetzt auch einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro erhalten.

Unternehmen will die Koalition der Steuern in der Pandemie entlasten. Sie können jetzt Verluste in den Pandemiejahren 2020 und 2021 stärker mit Gewinnen aus Vorjahren ausgleichen – und müssen somit weniger Steuern zahlen. Der sogenannte Verlustvortrag soll verdoppelt werden.

Die Koalition stimmte auch zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel in der Gastronomie bis Ende 2022 zu verlängern. Der Kultursektor soll eine weitere Milliarde Euro erhalten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte die rasche Umsetzung der Corona-Hilfe für Bedürftige an. Heil sagte, er möchte den Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket bereits am kommenden Mittwoch ins Kabinett bringen.

Nach dem Treffen gab es hauptsächlich Kritik an den geplanten Koronazuschlägen. Eine einmalige Zahlung von 150 Euro für Empfänger grundlegender Sicherheitsleistungen sei “absolut unzureichend”, sagte der Paritätische Wohlfahrtsverband. “Stattdessen wäre für die Dauer der Krise eine monatliche Subvention erforderlich, um die mit der Korona verbundenen zusätzlichen Belastungen sogar annähernd auszugleichen.”

Die linke Führerin Katja Kipping beschuldigte Union und SPD, “zu spät und dann sogar halbherzig” zu handeln. Zusätzliche Kosten bei der Pandemie, zum Beispiel für Hygieneartikel oder fehlgeschlagene Schulmahlzeiten, fielen nicht nur einmal an. Die Vorsitzende der Grünen Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, dass eine „dürftige einmalige Zahlung“ eine „bittere Enttäuschung“ sei.

Die Gewerkschaften begrüßten die Resolutionen grundsätzlich, forderten jedoch Verbesserungen. “Insgesamt ist die Höhe dieser Hilfe viel zu gering”, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, forderte, dass ein einmaliger Zuschuss nicht gewährt werden sollte.

Der Deutsche Hotel- und Restaurantverband (Dehoga) bezeichnete die Mehrwertsteuerermäßigung im Catering-Handel als “richtig, wichtig und ermutigend”. Die Erweiterung schafft Perspektiven für die angeschlagenen Restaurants und lässt “Hoffnung und Vertrauen in der Zukunft wachsen”, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters (CDU), bezeichnete die zusätzlichen Milliardenhilfe für den Kultursektor als “Signal der Solidarität mit der Kreativität und der Wertschätzung der Kultur”. Es gibt auch “ein Zeichen der Hoffnung und Ermutigung in der Kulturszene, die in Ihrem Lebenselixier getroffen wurde”.

Angesichts der Milliardenhilfe bei der Koronapandemie hatten die Union und die SPD erneut unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit der Schuldenbremse. Der Gewerkschaftsführer Ralph Brinkhaus (CDU) forderte die Einhaltung der im Grundgesetz festgelegten Anforderungen. “Unsere Idee wächst aus der Krise heraus und nicht aus der Krise heraus”, sagte Brinkhaus im “Morgenmagazin” der ARD.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bekräftigte jedoch seine Skepsis. Er war “immer einer von denen, die sagten, dass die Schuldenbremse einen Webfehler hat”, sagte er auf der ARD. Dieser Fehler besteht darin, “Investitionen in die Zukunft zu machen, die im Zweifelsfall auch etwas für die nächsten Generationen bringen”.

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