Sie sind immer noch von der Türkei abhängig

EU-Türkei-Gespräche in Ankara: Die Erwartungen

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Am Mittwoch trafen sich EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu. Bei dem Treffen in der Türkei ging es hauptsächlich um die mögliche Ausweitung der Beziehungen.

Von einer Trennung oder Drohung gegen Ankara kann keine Rede sein. Worum geht es also konkret? Das Treffen der Spitzenvertreter stand für einige moralisch unterbelichtete Menschen bereits unter einem schlechten Stern und endete nach den europäischen Keuchen des Treffens in einem Skandal, als von der Leyen noch auf den Beinen war, während die Spitzenführer der EU und der Türkei sackte in ihre Stühle.

(Screenshot / Twitter)

Dem Protokoll zufolge sind der EU-Ratspräsident und der türkische Präsident die ranghöchsten Vertreter, gefolgt vom EU-Kommissionspräsidenten und dem türkischen Außenminister. Ja, von der Leyen, der einzige des anderen Geschlechts, hat in dieser Gruppe mehr Aufmerksamkeit verdient; Die Männer hätten warten müssen, bis sich die Dame auf ihr dreisitziges Sofa gesetzt hatte.

Nur dann hätte Michel sich auf seinen Stuhl werfen können, während Erdoğan noch im toten Winkel erforscht, wo sein hinterer Teil landen wird. Aber der sogenannte Skandal selbst war nur ein weiterer willkommener Grund für die europäischen Schnapper, die Frustration loszuwerden, die sich unter den Kritikern der Türkei seit der Ankündigung des Treffens ausgebreitet hatte. Das Hauptaugenmerk dieses Treffens lag auf zwei Dingen: Wirtschaft und Migration.

Nach dem fast dreistündigen Treffen sagte Michel auf der anschließenden Pressekonferenz mit einem großen Lächeln, dass die EU bereit sei, eine konkrete Agenda zur Stärkung der Wirtschafts- und Migrationszusammenarbeit und der zwischenstaatlichen Beziehungen vorzulegen. In der Zwischenzeit taumelte Von der Leyen in die deutschen Kameras, was sie immer in den Volkspriester getrommelt hatte; Gesicht retten.

Letztendlich heißt das auf Deutsch: Seit 2015 sind die Menschen immer noch auf die Türkei angewiesen, um die unkontrollierte Migration unter Kontrolle zu bringen und das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU auszugleichen. Gegenwärtig noch mehr denn je, weil der Zustrom von Flüchtlingen nicht nachlassen wird, weil sie sich aus dem syrischen Bürgerkrieg weggeschlichen haben oder in Libyen wegschauen, wenn die Türkei die dortige Einheitsregierung militärisch unterstützt.

Alles begann so gut: Ende 2015 wurde mit Ankara eine Vereinbarung getroffen, den Zustrom von Flüchtlingen zu regulieren, um das Ganze 2016 auf rechtlich sichere Weise unter ein Dach zu bringen. Während sich die Türkei an das Abkommen hielt, stolzierten neu gewählte europäische Spitzenvertreter – vor allem Sebastian Kurz – vor ihren Pfennigen und präsentierten die ersten Erfolge des Flüchtlingsabkommens: einen plötzlichen Rückgang der Einwanderung. Kurz gesagt, sie alle hatten Ankara dafür zu danken. Bis 2018 hatte Europa seinen politischen und sozialen Frieden für nur sechs Milliarden gekauft.

Ab 2018 sorgten die drei Innenminister Deutschlands (Horst Seehofer – CSU), Österreichs (Herbert Kickl – FPÖ) und Italiens (Matteo Salvini – Lega) während des Drei-Wege-Treffens für die Versiegelung der EU-Außengrenzen Dazu gehört Griechenland, über das die bankrotten Geier schwebten, die Schulden beglichen und ihr befahlen, ihre ägäische Seegrenze zur Deportationszone zu erklären. In der Zwischenzeit stotterten die 6 Milliarden bequem und blieben mit den versprochenen Zahlungen bis weit in das Jahr 2020 hinein weit zurück.

Die Zahlungsethik der EU ging in den Sinn, als Ankara die Faxe dick und die Grenzen zum europäischen Außenposten Griechenland so löchrig wie in Schweizer Käse gemacht hatte. Dies beendete auch die Show der führenden EU-Vertreter, auch wenn die Massenmedien aufgaben, die Türkei als Angreifer darzustellen. Seitdem haben die führenden Vertreter der EU in ihren Ländern Ankara als starken Löwen nachgeahmt, während sie in Ankara zu Mitze-Katzen mutieren. Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: Ohne Verhandlungen kann sich Europa nicht vor der Flüchtlingsflut schützen und wird nicht nur einer harten moralischen Prüfung unterzogen. f

Es drohen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Abgründe, die man sich angesichts der Verhältnisse in griechischen Deportationslagern vorstellen kann. Angesichts der Pandemie spreche ich nicht einmal von politischen Umwälzungen oder politischen Zusammenbrüchen. Wenn die europäischen Schnapper so freundlich wären und ihre obersten EU-Vertreter ebenso nachdrücklich ermutigen würden, den Flüchtlingsvertrag mit Ankara und dem “Despoten” zu kündigen, damit die Millionen von Flüchtlingen endlich angemessen in europäischen Hauptstädten untergebracht werden können, würde allen geholfen. Niemand würde darunter leiden müssen, besonders nicht sie selbst.

PS: Seien Sie versichert. Weder Ankara noch Erdoğan sind für diesen sogenannten Skandal verantwortlich. Ankara folgte nur dem europäischen Protokoll.


Dieser Gastbeitrag spiegelt die Meinung des Autors wider und gibt nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder.


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