Sie fälschen Gesundheitsbescheinigungen, widersetzen sich und verstoßen gegen gerichtliche Verbote! ⋆ Nürnberger Zeitung


Trotz der Verbote der Corona-Protestkundgebungen in Dresden und Frankfurt am Main kamen am Samstag mehrere Versammlungen von Demonstranten in beiden Städten an. In der sächsischen Hauptstadt wurde die Polizei mit insgesamt 1.500 Mann eingesetzt und die Gruppen aufgelöst. Am Nachmittag drohte die Frankfurter Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern, um “Ansammlungen unterschiedlicher Größe” aufzubrechen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel die zuvor von den Verwaltungsgerichten erlassenen Verbote bestätigt. Die sogenannte laterale Denkbewegung hatte eine Demonstration mit 4.000 Teilnehmern für Dresden registriert. In Frankfurt wurden rund 40.000 Teilnehmer erwartet.

Am Samstagabend lehnte die OVG Bautzen die Beschwerde des Veranstalters gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab. Dies folgte dem Argument der Stadt Dresden, dass eine derart große Demonstration bei der Koronapandemie nicht möglich sei. Die OVG Bautzen entschied, dass die Risikoprognose der Stadt „nicht zu beanstanden“ sei.

Die Prognose, dass die Bedingungen nicht eingehalten werden und die Polizei nicht eingehalten wird, war angesichts der Erfahrungen mit der Rallye „Querdenken“ in Leipzig Anfang November laut OVG Bautzen „nicht zu beanstanden“.

In Leipzig gab es am 7. November bei einer Kundgebung der Bewegung „Lateral Thinking“ mit rund 20.000 Teilnehmern zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Anforderungen. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem die Polizei die Demonstration vorzeitig abgebrochen hatte. Diese Demonstration wurde von der OVG Bautzen kurzfristig erlaubt.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hatte sein am Freitag erlassenes Demonstrationsverbot mit der Begründung begründet, dass „aufgrund früherer landesweiter Erfahrungen“ erhebliche Verstöße gegen die Maskenanforderung und die Entfernungsanforderung zu erwarten seien. Das hessische Verwaltungsgericht lehnte am Samstag die vom Veranstalter eingegangene Beschwerde ab.

Sowohl sogenannte Querdenker als auch Gegendemonstranten waren am Samstag in Frankfurt unterwegs. Die Polizei benutzte manchmal Pfefferspray, um die Gruppen zu trennen.

In Dresden sagte die Polizei, sie hätten zwei Busse angehalten, weil die Insassen offenbar auf dem Weg zur verbotenen Demonstration des “Querdenkers” waren. Die Busse wurden zurück auf die Autobahn geleitet.

Im Hauptbahnhof hält die Polizei eine Gruppe mutmaßlicher “Querdenker” an. 26 Männer wurden wegen aggressiven Handelns in Gewahrsam genommen. Auf dem Weg in die Innenstadt gingen die Beamten auch gegen eine andere Gruppe vor. “Die 46 Personen im rechten Spektrum waren aggressiv und wurden in Gewahrsam genommen”, sagte die Polizei.

Insgesamt wurden fast 300 Meldungen wegen Ordnungswidrigkeiten veröffentlicht, hauptsächlich wegen Verstößen gegen die Corona-Anforderungen. Darüber hinaus wurden 25 Straftaten festgestellt, darunter Beleidigungen, Widerstände und Fälschungen von Gesundheitsbescheinigungen.

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