Seehofer ärgert sich über die Verzögerung bei der Reform des Verfassungsschutzes ⋆ Nürnberger Blatt

Horst Seehofer – Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de /. CC BY-SA 3.0 DE

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Koalition über eine Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Die “Rheinische Post” zitierte am Freitag aus dem Brief, dass er im Oktober “im Interesse des Kompromisses” auf seine eigenen Kernanliegen verzichtet und sowohl die Fraktionen als auch die Parteiführer in das Abkommen einbezogen habe. “Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unverständlich.”

Der Entwurf wurde im Oktober vom Bundeskabinett genehmigt. Das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes sieht unter anderem vor, dass die sogenannte Quell-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischer Geheimdienst (MAD). Hier geht es darum, verschlüsselte Nachrichten abzutippen.

Nach Angaben der Union hat die SPD erneut Einwände dagegen erhoben, für die nächste Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt zu werden, wie die “Rheinische Post” berichtet. Berichten zufolge fordert sie die Einhaltung des geplanten Sanktionsgesetzes.

Seehofer sieht in dieser Wahlperiode die Annahme der Verfassungsschutzänderung in Gefahr. “Die Nichteinhaltung des Gesetzes wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden”, warnte der Minister laut den Informationen in seinem Brief.

Ein Sprecher von Seehofer wies am Freitag darauf hin, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für den Minister “oberste Priorität” habe. In diesem Zusammenhang muss die Regierung mit dem Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes „so schnell wie möglich Fortschritte erzielen“.

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