Schwere Vorwürfe gegen Spahn in neuer Maskenaffäre

Jens Spahn – Bild: Achim Melde / Bundestag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich laut einem “Spiegel”-Bericht über fragwürdige Prozesse rund um die Massenbeschaffung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. „Diese Prozesse im Bundesgesundheitsministerium sind unverschämt und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“ am Samstag. “Der Minister muss sich so schnell wie möglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.” Das Ministerium versuchte, die Vorwürfe auszuräumen.

Der “Spiegel” berichtete am Freitag, das Bundesgesundheitsministerium habe im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Diese waren – auch nach den damals geltenden EU-Sonderregelungen – nicht frei verkehrsfähig und mussten daher vor ihrer Verwendung im Labor überprüft werden.

Das Gesundheitsministerium habe inzwischen geplant, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichtete das Magazin. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium verweigerte seine Zustimmung.

Nun sollen die Masken in der National Reserve Health Protection gelagert und nur im Katastrophenfall ausgegeben werden. Die Masken sollten nach Ablauf des Verfallsdatums vernichtet werden.

“Unnütze Masken loswerden zu wollen, indem man versucht, sie an bedürftige Gruppen in unserer Gesellschaft zu geben … dieser Zynismus ist einfach nicht zu überbieten und absolut inakzeptabel”, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast am Samstag auf Twitter.

Der parlamentarische Geschäftsführer der linken Fraktion, Jan Korte, sagte: „Es scheint keine Rolle mehr zu spielen, dass sich der Gesundheitsminister wieder weniger um die Gesundheit behinderter und sozial benachteiligter Menschen kümmert, wenn seine eigenen Fehler vertuscht werden. Und wieder einmal scheint es unbedeutend zu sein, dass eine Milliardensumme verbrannt wird. „Wieder gibt es keinen Rücktritt“ oder irgendwelche Konsequenzen“.

Die Linksvorsitzende Janine Wissler bezeichnete das Verhalten des Gesundheitsministeriums im „Spiegel“ als „unmenschlich und abgründig“. Ein Minister, der bereit sei, diese gefährdeten Gruppen bewusst zu gefährden, sei „nicht akzeptabel“.

Scharfe Kritik äußerte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Spätestens jetzt muss sich ein Sonderermittler des Bundesrechnungshofs um eine lückenlose und schonungslose Ermittlung kümmern“, sagte er dem „Handelsblatt“. “Das ist zutiefst unanständig, und eine Entschuldigung des Bundesgesundheitsministers ist das Mindeste, sollte dieser monströse Fehltritt von Herrn Spahn tatsächlich wahr werden.”

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte dem „Spiegel“, das Verfahren zeuge von „einem inakzeptablen Menschenbild“. Dass die Masken in der nationalen Notstandsreserve nun “stillschweigend und heimlich auf ihr Ablaufdatum warten sollen, macht die Sache nicht besser”.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilte am Samstag mit, dass bei der Beschaffung von medizinischem Material “im damaligen Notfall” “streng auf Qualität geachtet” wurde. Soweit im Prüfverfahren der „Mangel“ festgestellt wurde, nahm das Ministerium die Ware nicht an und bezahlte sie nicht.

„Bei der kostenlosen Verteilung oder Abgabe von Masken an Einrichtungen der Wohnungslosen- und Integrationshilfe stand immer der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürger und Beschäftigten im Vordergrund“, betonte auch das Ministerium. “Andere Erwägungen seitens des BMG spielten keine Rolle.”

Für Hartz-IV-Empfänger wurden Masken über die Apotheken verteilt. “Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden dafür nicht verwendet und dies war auch nicht geplant.”

Zu der angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Ressort, die Bundesregierung habe keine Beschlüsse über die Vernichtung von Inventar gefasst. “Insofern entfällt die entsprechende Berichterstattung, und wir kennen die Grundlage dieser Berichterstattung nicht.”

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