Schweizer lehnen Pestizidverbot und andere Umweltschutzpläne in Referendum ab ⋆ Nürnberger Blatt

Volksabstimmung – Bild: glamssup

In einer Volksabstimmung lehnte die Mehrheit der Schweizer ein Verbot synthetischer Pestizide ab. Laut offiziellem Endergebnis stimmten 60,56 Prozent der Stimmberechtigten nach einem Appell der Regierung gegen das Projekt. Auch andere Umweltschutzinitiativen scheiterten. Zum anderen wurden eine äußerst umstrittene Erweiterung der Befugnisse der Polizei zur Verhinderung von Terroranschlägen und ein neues Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet.

Der Plan, die Schweiz zum ersten Land in Europa ohne synthetische Pestizide zu machen, hätte der Zustimmung einer Mehrheit der Stimmberechtigten und der Kantone bedurft. Allerdings stimmten fast 61 Prozent der Bürger und 25 von 26 Kantonen dagegen.

Dies sei «eine vernünftige und pragmatische Entscheidung», sagte Bundespräsident Guy Parmelin erleichtert. Damit sicherten die Schweizer «die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit des Landes». Der Agrarsektor hat nun die Möglichkeit, „Reformen hin zu einer nachhaltigeren Produktion“ anzustoßen.

Mit der in Basel ansässigen Syngenta-Gruppe beheimatet die Schweiz einen der grössten Hersteller von Pflanzenschutzmitteln weltweit. Ausgerechnet Basel war der einzige Kanton, in dem die Initiative eine Mehrheit erhielt.

Die Volksinitiative hatte ein Verbot von Unkrautvernichtern innerhalb von zehn Jahren gefordert. Außerdem sollten Lebensmittel, die mit Hilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden, nicht mehr importiert werden. Die Debatte über den Verzicht auf synthetische Pestizide war erbittert. Einige Bauern, die das Projekt unterstützten, gaben an, Opfer von Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterungen geworden zu sein.

Auch eine Trinkwasserschutzinitiative wurde am Sonntag mit 60,68 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Initiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Ernährung“ setzte sich dafür ein, dass nur Landwirte, die ohne Pestizide und den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika auskommen, staatliche Subventionen erhalten. Auch der Einsatz von Gülle auf Feldern soll reduziert werden.

Ein revidiertes CO2-Gesetz, mit dem die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren sollte, wurde mit 51,59 Prozent der Stimmen abgelehnt. Ein Gesetz zum Umgang mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fand dagegen die Zustimmung von rund 60 Prozent der Stimmberechtigten.

In einem weiteren Referendum erhielt die Polizei 56,58 Prozent Zustimmung, Personen ab zwölf Jahren zu überwachen, wenn sie den Verdacht hatten, Gewalttaten zu planen. Ihre Bewegungsfreiheit kann dann auch eingeschränkt sein. Mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss können Verdächtige ab 15 Jahren künftig für bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden.

Die neuen Befugnisse sind äußerst umstritten. “Die Schweiz bekommt jetzt das unprofessionellste, ineffizienteste und gefährlichste Anti-Terror-Gesetz”, kritisierte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, Patrick Walder, sagte, die Schweiz habe eine “ungenaue Definition von Terrorismus”, die der polizeilichen Willkür Tür und Tor öffne.

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