Schulze will bis Ende der Woche ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen ⋆ Nürnberger Blatt

Svenja Schulze – Bild: BMU / Fotothek / Thomas Trutschel

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Entwurf für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes bis Ende der Woche nach der Klimaregelung des Bundesverfassungsgerichts vorlegen. “Wir arbeiten daran, in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsieht”, sagte Schulze am Sonntag gegenüber der Zeitschrift “Spiegel”.

Der Umweltminister forderte unter anderem ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und griff in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. Im Winter schlug sie vor, die Expansionsrate für Wind- und Sonnensysteme in den 1920er Jahren im Vergleich zu den vorherigen Plänen zu verdoppeln. Die Union hat das blockiert. “Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag doch aus seinem Papierkorb”, sagte Schulze.

Mit der Klimaschutzpolitik ihrer Kabinettskollegin war sie hart im Gericht: “Seine Rauchkerzenpolitik macht mich wütend, er kann seine Klimakrokodilstränen retten.”

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz keine ausreichenden Spezifikationen zur Reduzierung der CO2-Emissionen ab 2031 enthält. Nach Ansicht der Karlsruher ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, da Belastungen bis nach 2030 verschoben werden und die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden . Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, rasch ein neues Gesetz einführen zu wollen.

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