Scholz verteidigt den Fragenkatalog zur Impfstrategie gegen Kritik der Union ⋆ Nürnberger Blatt

Impfung – Bild: Nodar über Twenty20

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte nach Kritik der Union den Fragenkatalog an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Impfstrategie. In der Pandemie gibt es keine Fragen, die nicht gestellt werden sollten und nicht beantwortet werden müssen, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten zu Beginn der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag in Berlin. Der vierseitige Katalog mit Fragen zu möglichen Fehlern bei der Beschaffung von Impfstoffen, die Scholz kürzlich vorgelegt hatte, verärgerte die Union.

Es ist auch wichtig, nach vorne zu schauen, sagte der Vizekanzler am Freitag. Es muss alles getan werden, um die Impfstoffproduktion zu steigern. Deutschland muss sich auf eine “neue Normalität” einstellen, bis die Krise überwunden ist. “Das ist die große Herausforderung für dieses Jahr.” In diesem Zusammenhang verteidigte Scholz auch die am Dienstag beschlossenen verschärften Maßnahmen, um beispielsweise die Kontakte einzuschränken.

Ungeachtet der schlechten Wahlergebnisse bekräftigte Scholz auch sein Ziel, nach den Wahlen im September Bundeskanzler zu werden. “Wir spielen um zu gewinnen, es geht darum, diese Wahl zu gewinnen.”

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf auch die Unterschiede zur Union hinsichtlich der Entwicklung nach der Corona-Krise deutlich machen werden. Die drei Präsidentschaftskandidaten der CDU wollten nach der Pandemie und der sozialen Sicherheit auf eine “finanzielle Bremse” verzichten. “Das ist nicht unser Standpunkt”, sagte Walter-Borjans. “Unser Land muss handlungsfähig bleiben.”

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte, die Impfstrategie sei ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Koronakrise. Die SPD erwartet hier weitere Anstrengungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dies deutlich, indem sie den Kabinettsausschuss für die Impfstoffproduktion einrichtete, der am Mittwoch zum ersten Mal tagte. Merkel will das nicht länger Spahn überlassen. Mützenich bekräftigte die Forderung nach Schaffung eines Bundesgesundheitsamtes zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens in den Gemeinden.

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