Scholz sieht trotz Neuverschuldung Grund für Optimismus im Haushalt ⋆ Nürnberger Blatt

Olaf Scholz – Bild: Bundesministerium der Finanzen / Fotoarchiv / Thomas Köhler

Der Bund wird im kommenden Jahr massive Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zugestimmt, der für 2022 eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorsieht. “Wir haben allen Grund zum Optimismus, der Aufschwung ist da”, betonte Scholz dennoch.

Zum dritten Mal muss die Regierung für die hohe Neuverschuldung aufgrund der Corona-Krise auf eine Ausnahmeklausel der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen. Ab 2023 soll laut dem ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Finanzplan die Schuldenbremse für den Zeitraum bis 2025 wieder eingehalten werden – allerdings nur dank der Auflösung von Rücklagen.

In der Pandemie habe die Bundesregierung „finanziell richtig“ gehandelt: Sie „unterstützte Unternehmen, rettete Millionen Arbeitsplätze und rettete Deutschland vor einer Abwärtsspirale“, sagte Scholz. Diese Politik soll im Haushalt 2022 fortgeführt werden. Es gehe um Investitionen „in den sozialen Zusammenhalt, in eine starke öffentliche Gemeinschaft und in eine starke, nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaft“.

Die gegenüber den bisherigen Regierungsplänen höhere Neuverschuldung für 2022 begründet die Regierung vor allem mit zusätzlichen Ausgaben zur Stabilisierung der Sozialversicherungen sowie mit höheren Ausgaben für Klimaschutz, Verteidigung und Entwicklungshilfe.

2023 soll die Neuverschuldung auf 5,4 Milliarden Euro sinken, 2024 auf zwölf Milliarden Euro und 2025 auf 11,8 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang soll eine ursprünglich für Flüchtlingskosten gebildete Rücklage aufgebraucht werden. Scholz hofft, durch eine günstige wirtschaftliche Entwicklung eine verbleibende Lücke von 6,2 Milliarden Euro schließen zu können.

Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat kritisierte scharf die mit der Haushaltslage unvereinbaren Wahlversprechen der Union. Zu den von CDU und CSU geplanten Steuersenkungen für Bezieher hoher Einkommen und für Unternehmen sagte Scholz: „Das ist keine ernsthafte Kalkulation“. Stattdessen forderte er eine „gerechte Steuerverteilung“ mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen auf Kosten der Reichen.

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Die Große Koalition lasse den Bundeshaushalt “bewusst zu einer parteipolitischen Wahlwunschliste verkommen”, erklärte der FDP-Finanzexperte Otto Fricke. Dazu plant sie „das größte Finanzloch, das eine ausscheidende Bundesregierung je ihren Nachfolgern hinterlassen hat“.

Die linke Haushälterin Gesine Lötzsch sprach von einem “Wahlkampfbudget mit vielen unbezahlten Rechnungen”. Die Bundesregierung lässt “Menschen im Dunkeln, die nach der Bundestagswahl 2021 die Rechnungen bezahlen sollen”. Die Finanzpolitik in der Pandemie sei „asozial“ und müsse korrigiert werden – etwa mit einer Vermögenssteuer für Milliardäre.

Der Grüne-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte Scholzs Haushalt als “mangeln an Ehrgeiz”. Kindler fügte hinzu: “Olaf Scholz lässt keinen Designanspruch durch.” Die Mittel für den Klimaschutz seien unzureichend, “man muss jetzt hämmern”, forderte Kindler. Dass die Investitionen in den Finanzplan eingefroren werden sollen, sei “nichts anderes als lustlose Verwaltung”.

Eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Auch er drängte auf mehr Steuergerechtigkeit in der Zukunft.

Dem Haushaltsvorschlag liegt eine Wachstumsprognose von 3,6 Prozent für 2022 zugrunde. Die Gesamtausgaben sollen im kommenden Jahr 443 Milliarden Euro betragen, in den Folgejahren etwas niedriger ausfallen. Der Haushalt wird in dieser Form wohl nie in Kraft treten, da die neue Regierung nach der Bundestagswahl eigene Akzente setzen kann.

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