Schleswig-Holstein will rechtsextreme Polizeichats intensiver verfolgen Nürnberger Blatt

Symbolbild: Chat

Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen und rassistischen Äußerungen in Chat-Gruppen von Polizisten schlägt die Landesregierung von Schleswig-Holstein eine härtere Strafverfolgung vor. Massenaufwiegelung und das Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chat-Gruppen, etwa mit dem Messenger-Dienst WhatsApp, sollen künftig geahndet werden, “wenn die entsprechenden Inhalte von Beamten im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes genutzt werden”. “, heißt es in dem Entwurf für die Innenministerkonferenz, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) vorliegt.

Beamte aller Art – nicht nur Polizisten – sind daher eher aus „allgemeinpräventiven Gründen“ in der Strafverfolgung mit etwa aufhetzenden Inhalten zuständig. Deshalb will Schleswig-Holsteins Landesregierung diese Woche auf der Innenministerkonferenz für einen neuen Straftatbestand werben: “Verwenden Sie aufhetzende Inhalte und Kennzeichnungen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der Ausübung von Diensten”.

“Wir verurteilen antidemokratische Äußerungen in Chatgruppen nicht nur moralisch, sondern sollten auch strafbar gemacht werden”, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Zeitungen. “Auch in internen Chat-Gruppen werden wir keine antidemokratischen Äußerungen akzeptieren.”

Bisher muss bei Volksverhetzung der “öffentliche Frieden” durch die Hetzäußerung gestört werden. Laut Gerichtsurteil ist diese Öffentlichkeit in vielen Fällen nicht gegeben, da die Chatgruppen als „privat“ eingestuft werden und es somit keine „Öffentlichkeit“ gibt.

Sie ist überzeugt, dass “die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von unserer demokratischen Grundordnung überzeugt ist und entsprechend handelt”, sagte Sütterlin-Waack. „In Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern haben wir jedoch kürzlich festgestellt, dass dies für einige Mitarbeiter nicht gilt.“ Deshalb sei es „von zentraler Bedeutung, hier ein klares Zeichen zu setzen“.

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