Schlagabtausch in der Klimapolitik nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ⋆ Nürnberger Blatt

Klima – Bild: aleeenot via Twenty20

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Vorwürfen einer sozial unausgewogenen Klimapolitik ihrer Partei entgegengetreten. Vielmehr wollten Union und SPD auch den CO2-Ausstoß verteuern, aber „wir machen das mit Sozialausgleich“, sagte sie am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD. Dagegen erneuerten Union und insbesondere die Linkspartei ihre Vorwürfe gegen die Grünen in dieser Frage.

Das von den Grünen zum Ausgleich geplante Energiepauschale für alle Bürger werde sogar dazu führen, dass “Menschen mit kleinem Geldbeutel am Ende mehr haben”, sagte Göring-Eckardt. Zum Vorschlag der Grünen, gleichzeitig Benzin und andere fossile Brennstoffe zu verteuern, sagte sie, dass auch die Klimaschutzpläne von Union und SPD exakt die gleichen Erhöhungen vorsehen würden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dagegen, die Union sei der Garant dafür, dass der notwendige Strukturwandel für den Klimaschutz „auch sozialen Ausgleich herstellt“. CSU-Generalsekretär Markus Blume versicherte, dass seine Partei auch Ökonomie und Ökologie zusammenbringen wolle, aber keine “Kampagne gegen die Mobilität”.

Links-Fraktionschefin Amira Ali Mohamed äußerte Zweifel, ob das von den Grünen geplante Energiegeld zur Entlastung der Bürger funktionieren würde. Das ist bisher “unklar”. Außerdem sollten die Leute nicht „im Voraus bezahlen“ müssen. Außerdem forderte sie einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, den die Große Koalition bislang vernachlässigt hat.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte feste Emissionsobergrenzen. Das ist „direkter Klimaschutz“, während Preissignale nur indirekt wirken. Wissing räumte jedoch ein, dass auch dieses System letztlich dazu führen würde, „über Emissionszertifikate ein Preissignal zu setzen“.

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