Sassoli erwartet ein engeres Bündnis zwischen Minsk und Moskau – Nürnberger Blatt

David Sassoli – Bild: Europäisches Parlament

Aus Sicht von EU-Parlamentspräsident David Sassoli wird die Notlandung eines Passagierflugzeugs in Minsk zu einem noch engeren Bündnis zwischen Minsk und Moskau führen. Russlands Einfluss auf Belarus war immer sehr stark, sagte Sassoli gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Moment hängt die “politische Existenz” des belarussischen Staatsoberhauptes Alexander Lukaschenko jedoch vom Kreml-Chef Wladimir Putin ab. “In dieser Hinsicht kann man davon ausgehen, dass die Beziehung weiter gestärkt wird.”

Sassoli bezeichnete die erzwungene Landung von Flugzeugen, bei der die belarussischen Behörden vor einer Woche den Regierungskritiker und Journalisten Roman Protassevich festnahmen, als “monströsen Prozess”. Er schlug den EU-Mitgliedstaaten vor, “das Foto von Herrn Protassevich auf allen Flughäfen in der EU und im Europäischen Parlament auszustellen”. Die EU wird die Aufmerksamkeit und den Druck aufrecht erhalten und hoffen, dass “dies zur Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega führen wird”.

Sassoli beschrieb auch die Beziehungen der EU zu Moskau als sehr angespannt im Hinblick auf den Fall Alexei Navalny und den Konflikt in der Ostukraine. Er sprach sich für strengere Sanktionen gegen den Kreml aus – und gleichzeitig für die Förderung der zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen der EU und Russland. “Wir müssen die Sanktionen gegen russische Beamte verschärfen, aber auch engere Kontakte zur Bevölkerung und zur Zivilgesellschaft herstellen und russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen.”

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