Rutte muss sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen ⋆ Nürnberger Blatt

Mark Rutte – Bild: Ministerie van Buitenlandse Zaken

Der niederländische Premierminister Mark Rutte muss zwei Wochen nach dem Wahlsieg seiner Partei um sein politisches Überleben kämpfen. Mehrere Oppositionsparteien beantragten ein Misstrauensvotum gegenüber dem langjährigen Regierungschef. Sie beschuldigen Rutte, während der Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition gelogen zu haben. Vor der Abstimmung im Parlament bestritt der Premierminister die Vorwürfe. “Ich habe nicht gelogen”, sagte er.

Rutte war unter Druck geraten, weil er mit dem Abgeordneten Pieter Omtzigt von der Christlich-Demokratischen Partei CDA zu tun hatte. Dies hatte dazu beigetragen, einen Skandal um das Kindergeld aufzudecken, der im Januar zu Ruttes Rücktritt führte. Seine Regierung ist seitdem im Amt.

Letzte Woche haben Journalisten am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Notiz fotografiert, die darauf hindeutet, dass Rutte einen Ministerposten für seinen Kritiker Omtzigt vorgesehen hat. Der Regierungschef erklärte zunächst, dass dies während der Gespräche kein Thema sei. Als sich herausstellte, dass dies der Fall war, betonte Rutte, dass er sich zunächst nicht daran erinnern konnte. Es kam ihm nur während eines Telefongesprächs am Donnerstagmorgen in den Sinn.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat sich Mitte März als stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen herausgestellt. Mögliche Koalitionspartner sind die Mitte-Links-Partei D66 und die Christdemokraten.

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