Russland steht demonstrativ hinter Weißrussland ⋆ Nürnberger Blatt

Wladimir Putin – Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0über Wikimedia Commons

Inmitten der weltweiten Empörung über die Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk unterstützt Russland Weißrussland. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte die Forderung der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, am Freitag als “unverantwortlich”. Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin wollte am Freitag auch den belarussischen Herrscher Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi empfangen.

Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Herrschers in Minsk, der nach der Landung des Flugzeugs und der anschließenden Verhaftung des Regierungskritikers Roman Protassewitsch international kritisiert wurde.

Nach dem Vorfall einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, den Luftraum für Flugzeuge aus Weißrussland und ein Landeverbot für belarussische Flugzeuge auf EU-Flughäfen zu blockieren, und forderten die europäischen Fluggesellschaften auf, den belarussischen Luftraum zu meiden. Viele Fluggesellschaften folgten der Anfrage.

Infolgedessen gab es mehrere Flugausfälle, da Russland keine Routenänderungen zur Umgehung des belarussischen Luftraums genehmigte. Die französische Fluggesellschaft Air France musste am Mittwoch und Freitag Flüge nach Moskau stornieren. Am Donnerstag wurde ein Flug von Austrian Airlines von Wien nach Moskau abgesagt.

Flüge der polnischen Fluggesellschaft LOT und des Anbieters Czech Airlines konnten laut FlightRadar24-Website hingegen in Moskau landen. Wie geplant starteten am Freitag auch Flüge der Lufthansa und der Schweizer Fluggesellschaft Swiss nach Moskau.

Der Kreml erklärte, der Grund für die Annullierung der Moskauer Flüge sei rein “technischer” Natur. Es geht in erster Linie darum, “die Flugsicherung zu gewährleisten”, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

In der EU wuchs jedoch die Sorge, dass der Kreml europäischen Fluggesellschaften systematisch verweigern könnte, dass Weißrussland seinen Luftraum nicht überquert. Der EU-Außenminister Josep Borrell kündigte eine entsprechende Prüfung an. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheidet oder ob es ein “allgemeiner Ansatz” sei, europäische Fluggesellschaften zu zwingen, über Weißrussland zu fliegen, sagte er.

Moskau kritisierte die Blockierung des belarussischen Luftraums durch die EU für europäische Fluggesellschaften als “unverantwortlich”. Dies gefährde die Sicherheit der Passagiere, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag. Änderungen an der Route von „Hunderten von Flügen“ würden „kolossale Probleme für die Bürger“ verursachen.

Belarus ist seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im vergangenen August und der anschließenden Gewalt gegen Demonstranten international zunehmend isoliert. Putin hingegen traf sich weiterhin regelmäßig mit dem belarussischen Herrscher.

Die erzwungene Landung des Flugzeugs am Sonntag bedeutete eine Eskalation der bereits angespannten Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen. Belarus hatte das Passagierflugzeug unter Berufung auf eine angebliche Bombengefahr zu einem Zwischenstopp in Minsk aufgefordert. Dann wurde der Journalist und Regierungskritiker Roman Protassewitsch, der in der Maschine saß, festgenommen.

Laut belarussischen Quellen soll die Bombengefahr der radikal-islamisch-palästinensischen Organisation Hamas von einer von ProtonMail angegebenen E-Mail-Adresse gesendet worden sein. Das in Genf ansässige Unternehmen Proton Technologies teilte mit, dass die Nachricht erst gesendet wurde, nachdem das Flugzeug umgeleitet worden war.

Die EU drohte Weißrussland mit weiteren Sanktionen wegen des Vorfalls. Sie könnten auf wichtige belarussische Industrien wie die Öl- und Kaliindustrie abzielen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Lukaschenko, dass der demokratische Wandel in Belarus nur eine Frage der Zeit sei: “Kein Ausmaß an Unterdrückung, Brutalität oder Zwang” würde “Lukaschenkos autoritärem Regime irgendeine Legitimität verleihen”. Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus ein Wirtschaftspaket im Wert von drei Milliarden Euro versprochen, wenn das Land einen demokratischen Kurs einschlägt.

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