Reul und Strobl für genauere Erfassung antisemitischer Straftaten bundesweit ⋆ Nürnberger Blatt

Polizei

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen dafür sorgen, dass antisemitische Straftaten bundesweit genauer erfasst werden. Eine entsprechende Initiative würden die beiden Bundesländer bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einbringen, berichtete die “Welt” am Montag.

„Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat verschiedene Facetten“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Blatt. “Um gezielt gegen die verschiedenen Formen des Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine genaue und differenzierte Analyse.”

Eine „differenzierte und ganzheitliche Darstellung von Antisemitismus im kriminalpolizeilichen Meldedienst – politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK)“ ist nach der gemeinsamen Initiative beider Bundesländer derzeit nicht gewährleistet. Die IMK sollte sich dafür einsetzen, dass „eine verallgemeinerte und standardisierte Zuordnung zum PMK-Phänomen rechts nicht gegeben ist“. Bisher wurden antisemitische Straftaten, die sich nicht eindeutig zuordnen lassen, in die Kategorie „PMK-Recht“ einsortiert.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend geändert worden sei. Baden-Württemberg sei „Vorreiter, aber eine bundesweite Orientierung ist zwingend erforderlich“, sagte Strobl. Nur so könne man „eine Ausbreitung frühzeitig erkennen, verhindern und gezielt gegensteuern“.

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