Repräsentantenhaus will “Graue Wölfe” als Terrororganisation einstufen

Washington – Die US-Abgeordnete Dina Titus, eine Demokratin aus Nevada, hat diese Woche eine Änderung des National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt, in der die Einstufung der türkischen nationalistischen Gruppe “Gray Wolves” als terroristische Organisation gefordert wird.

Der Änderungsantrag fordert einen Bericht des US-Außenministers über die Aktivitäten der Organisation Grey Wolves “gegen US-Interessen, Verbündete und internationale Partner”, einschließlich einer Überprüfung der Kriterien für die Einstufung als “ausländische Terrororganisation”.

Die Änderung fordert eine Feststellung, ob die Gruppe, der militante Flügel der rechtsextremen Partei der türkischen Nationalistenbewegung, die in Abschnitt 219 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes festgelegten Kriterien erfüllt. Sollte der Außenminister zu dem Ergebnis kommen, dass die Grauwölfe diese Kriterien nicht erfüllen, fordert die Novelle “eine detaillierte Erläuterung, welche Kriterien nicht erfüllt wurden”.

Frankreich kündigte im November letzten Jahres an, die türkische Ultra-Nationalistengruppe zu verbieten, nachdem Österreich 2018 die Marke der Grauen Wölfe verboten hatte. Das türkische Außenministerium verurteilte diese Entscheidungen und forderte beide Länder auf, sie aufzuheben.

Middelberg will Verbot der “grauen Wölfe” prüfen

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung in Deutschland für dringend geboten.

„Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz, egal aus welcher Richtung er kommt. Die Grauen Wölfe glauben an eine überlegene türkische Rasse und erniedrigen Juden, Kurden und andere ethnische Gruppen. Das ist mit unserer Verfassung, insbesondere mit unserem Verständnis von Menschenwürde, nicht vereinbar“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) im November 2020. Die Bundesregierung müsse härter gegen die Bewegung vorgehen. “Dazu gehört auch die Prüfung möglicher Verbote von Vereinen, die Teil der Bewegung sind”, sagte Middelberg.

Die Grauen Wölfe wurden Ende der 1960er Jahre mit Unterstützung der USA als Jugendorganisation gegründet, um den Einfluss der Sowjetunion in der Türkei einzudämmen. Sie gehörten jahrzehntelang zum weltweiten Netzwerk der sogenannten “Geheimarmeen der NATO”. Sie führten vor einem Militärputsch 1980 linke Straßenschlachten.

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