Regierung erwägt Solardächerpflicht für Neubauten ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: Solarpanel auf einem Hausdach

Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms erwägt die Bundesregierung verschärfte Auflagen für den Hausbau. Beispielsweise könnte eine Vorgabe für Solardächer für Neubauten eingeführt werden, wie aus einem AFP-Programmentwurf hervorgeht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte erst am Freitag, dass Maßnahmen im Baubereich geplant seien. Unterdessen streiten die Parteien weiter darüber, inwieweit die Kraftstoffpreise für den Klimaschutz steigen sollen.

Laut Entwurf für das „Sofortige Klimaschutzprogramm 2022“ soll für alle Neubauten und größere Dachsanierungen eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen eingeführt werden. Im Gebäudebereich sieht die Regierung Handlungsbedarf in Bezug auf Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Wärme.

Der Präsident des Vereins Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisierte die Pläne in der “Bild”-Zeitung als “eine unkoordinierte Momentaufnahme, die Bauen und Wohnen dramatisch verteuert”. Es sei “lächerlich, eine Solardachpflicht einzuführen, ohne den produzierten Strom endlich an die Bewohner des Hauses verkaufen zu lassen”.

Zu konkreten Plänen im Sofortprogramm wollte sich Regierungssprecher Seibert nicht äußern. Wie die genauen Regeln aussehen sollen, kann noch nicht gesagt werden.

Das Bundesinnenministerium mahnte, Wohnraum müsse bezahlbar bleiben. Ministeriumssprecher Steve Alter sagte, es dürfe keine Entscheidungen zu Lasten des Wohnungsbaus fallen. Aus diesem Grund sind Vorschläge stets auf Wirtschaftlichkeit, technische Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Die Frage, wie stark die Kraftstoffpreise steigen sollen, sorgt weiterhin für Diskussionen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock in der “Augsburger Allgemeinen” vor, Klimaschutz sei für sie “vor allem ein Kampf gegen Autofahrer”. Mobilität sollte kein Luxus sein. “Wir werden nicht zulassen, dass ländliche Gebiete und Pendler die Last einseitig tragen.”

Hintergrund der Debatte ist, dass die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Kraftstoffpreise erhöhen wird. Deshalb waren sie Anfang des Jahres gestiegen. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid beträgt derzeit 25 Euro und soll laut bisherigem Beschluss bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. Die Grünen wollen den CO2-Preis bis 2023 auf 60 Euro anheben.

Regierungssprecher Seibert verwies auf die parteiübergreifende Entscheidung zum CO2-Preis. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis genannt wurde, sei „ein wichtiger Bestandteil unseres Programms zur Erreichung der Klimaziele“.

Der Anfang 2021 eingeführte Preis “hat bereits Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise”. Durch die jährliche Erhöhung werde künftig auch der Anteil am CO2-Preis für Kraftstoffe steigen, sagte Seibert. Ziel ist es, die Attraktivität von Alternativen zu erhöhen und einen sparsamen Verbrauch und damit weniger CO2-Emissionen zu erreichen.

Der Regierungssprecher wies zudem darauf hin, dass die Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozialverträglich seien. Neben der gestaffelten Regulierung wurden umfangreiche Instrumente zur Entlastung der Bürger beschlossen, wie etwa die Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises.

Die Linkspartei sprach sich dagegen aus, Klimapolitik primär über Preise zu betreiben. “Wir lehnen die Forderung der Grünen ab, Heizkosten und Kraftstoffpreise noch weiter zu erhöhen”, erklärten die linken Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in einem Positionspapier. Schon heute sind Gering- und Normalverdiener mit Strom-, Treibstoff- und Heizkosten überfordert.

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