Rechtsexperten stellen die Verhältnismäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre in Frage ⋆ Nürnberger Blatt

Die Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Laut einem Medienbericht haben Experten der Bundeskanzlei rechtliche Bedenken hinsichtlich der Bundesnotbremse zur Eindämmung der Koronapandemie. Mehrere Präsentationen der Kanzlei stellten laut einem Bericht von “Bild” (Donnerstagausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten Nachtsperre in Frage.

In einer Mitteilung von Anfang März stellte ein Rechtsexperte des Gesundheitsministeriums fest, dass die „grundsätzliche Gültigkeit einer Ausgangssperre“ im Hinblick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht nachgewiesene Wirksamkeit“ problematisch sei und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft werde.

Darüber hinaus kritisiert der Vermerk laut “Bild” die Tatsache, dass der Gesetzentwurf einen “rein auf Inzidenz basierenden Standard” zur Auslösung der landesweiten Notbremse vorsieht. Zusätzlich zu den Inzidenzen müssten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Anzahl der Intensivpatienten berücksichtigt werden.

Laut dem Kommentar „Bild“ werden die „automatischen Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen“ als „besonders problematisch“ eingestuft, weil sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigt haben. Dem Bericht zufolge wurde das Memo von sieben weiteren Präsentationen in der Kanzlei unterzeichnet.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes gebilligt, das erstmals eine landesweite Notbremse vorsieht. Dies sollte ab einem Inzidenzwert von 100 wirksam werden und umfasst unter anderem eine Nachtsperre und die Schließung der meisten Geschäfte.

Die Bundesländer sehen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf. Unter anderem hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geäußert. Der Gesetzesentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag diskutiert und nächste Woche dort sowie im Bundesrat verabschiedet werden.

Leave a Comment