Putin verspricht Russen vor Parlamentswahl Milliardenhilfe Nürnberger Blatt

Wladimir Putin – Bild: Kreml.ru, CC BY 4.0, über Wikimedia Commons

Präsident Wladimir Putin hat den Russen mit Blick auf die Parlamentswahlen im September weitere Finanzhilfen zugesagt. „Das Programm des Führers muss das Programm des Volkes sein“, sagte Putin am Samstag in seiner Rede auf dem Kongress „Einiges Russland“ in Moskau. Mit Applaus schlug er vor, mehrere zehn Milliarden Rubel in den öffentlichen Nahverkehr, die Infrastruktur, Schulen und die Reinigung von Flüssen zu investieren.

Vor dem Hintergrund des erneuten Aufflammens der Corona-Pandemie und der nach wie vor schleppenden russischen Impfkampagne kündigte Putin zudem ein Entwicklungsprogramm für den Gesundheitssektor im Umfang von mindestens 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) an. Er forderte auch mehr Bereitschaft, sich impfen zu lassen: “Es ist besser, sich impfen zu lassen, als krank zu werden”.

“Eine wohlhabende und starke Familie mit Kindern ist die Zukunft Russlands”, sagte Putin. Das Staatsoberhaupt würdigt gerne traditionelle Werte und den damit verbundenen Kampf gegen den demografischen Wandel.

Putins Partei Einiges Russland kämpft derzeit mit sinkenden Umfragewerten, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation. Das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut Vtsiom ging zuletzt von 30 Prozent für die Partei und 60 bis 65 Prozent für Präsident Putin aus.

Im Vorfeld der Wahlen gehen die Sicherheitskräfte seit einiger Zeit verstärkt und massiv gegen Oppositionelle vor. Die Organisationen des bekannten inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny stuften die Behörden Anfang Juni als “extremistisch” ein. Seine Mitglieder waren damit von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen. Zahlreiche Oppositionelle haben das Land aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung verlassen.

Die Parlamentswahlen finden vom 17. bis 19. September, verteilt auf drei Tage, statt – nach offiziellen Angaben als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus. Auch Oppositionelle beklagen, dass dadurch Wahlbetrug erleichtert wird, da es schwierig ist, drei Tage und zwei Nächte lang die Wahlurnen zu beobachten. Im vergangenen Jahr hatten die Russen bereits eine Woche lang über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die Putin nun erlaubt, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Auf dem Parteitag am Samstag forderte Putin, dass die Parlamentswahlen “den wahren Willen des Volkes” zum Ausdruck bringen sollten. Parteichef Dmitri Medwedew kündigte einen “offenen” Wahlkampf für einen “ehrlichen Sieg” an.

„Ein offener Kampf und ein ehrlicher Sieg, hallo? Sie haben alle Gegner ins Gefängnis gesteckt“, antwortete Georgi Alburow, ein enger Kollege von Nawalny, im Kurznachrichtendienst Twitter.

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