Putin unterzeichnet Gesetz, das “extremistische” Gruppen von Wahlen ausschließt ⋆ Nürnberger Blatt

Wladimir Putin – Bild: Rafael Poch de Feliu / CC BY-NC-ND 2.0

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das laut Kritikern die Opposition von den Parlamentswahlen im September ausschließen soll. Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz am Freitag nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnet. Laut Opposition soll das Gesetz unter anderem Anhänger des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny daran hindern, an den russischen Parlamentswahlen teilzunehmen.

Der unterzeichnete Gesetzestext wurde am Freitag auf dem offiziellen Rechtsportal veröffentlicht. Das Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft hat kürzlich einen gerichtlichen Beschluss beantragt, um Unterstützungsorganisationen des oppositionellen Nawalny als „extremistisch“ einzustufen. Sie begründete dies damit, dass man die „soziale Lage“ in Russland „unter dem Deckmantel liberaler Parolen“ destabilisieren wollte. Es ist fast sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft bereits nächste Woche stattgegeben werden kann.

Das Netz der Regionalbüros des Kremlkritikers Nawalny war bereits von der Finanzaufsicht als “extremistisch” eingestuft worden. Darin sieht Nawalnys Team das Bestreben des Kremls, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.

Das Gesetz betrifft nicht nur Mitglieder von Nawalnys Team, sondern möglicherweise Zehntausende Russen, die seine Arbeit mit Spenden unterstützt haben. Laut Gesetz dürfen Anführer „extremistischer“ Gruppen für fünf Jahre nicht für Parlamentswahlen kandidieren, während Unterstützer und diejenigen, die ihre Arbeit finanziert haben, für drei Jahre verboten sind.

Putin unterzeichnete das Gesetz zu Nawalnys 45. Geburtstag. Der Kreml-Kritiker sitzt derzeit im Gefängnis. Er überlebte im vergangenen August einen Angriff mit dem Nervengas Novichok und machte den Kreml für den Angriff verantwortlich. Nach seiner Behandlung und Genesung in der Charité in Berlin wurde er bei seiner Rückkehr im Januar festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

“Ich hoffe, ich kann heute sagen, dass mein Erfolg im letzten Jahr darin bestand, mich davon abzuwenden, mich wie ein ‘eingesperrtes Tier’ zu fühlen”, nach den “vielen seltsamen Dingen, die mir passiert sind”, schrieb Navalny im Online-Netzwerk Instagram.

Leonid Wolkow, einer der größten Unterstützer Nawalnys, schrieb im Nachrichtendienst Telegram, er glaube, Putin habe das Gesetz absichtlich an Nawalnys Geburtstag unterzeichnet.

Leave a Comment