Pompeo erklärt die Praxis der offiziellen Kontakte mit Taiwan für beendet ⋆ Nürnberger Zeitung

Mike Pompeo – Bild: Außenministerium / Ron Przysucha / Public Domain

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat die jahrzehntelange Praxis der offiziellen Kontakte zwischen Washington und Taipeh für beendet erklärt. Die “komplexen internen Beschränkungen”, auch für US-Diplomaten im Umgang mit Taiwan, werden nicht mehr existieren, sagte Pompeo am Samstag in Washington. Sie waren ein “Versuch, das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen”, der nun beendet ist.

Pompeos Erklärung elf Tage vor dem Machtwechsel in Washington dürfte bei der chinesischen Führung auf scharfe Kritik stoßen. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hat, als eine abtrünnige Provinz, die – wenn nötig mit Gewalt – wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Seit der Wahl des Unabhängigkeitsanwalts Tsai Ing-wen zum Präsidenten im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan erhöht.

Noch vor wenigen Tagen drohte Peking Washington mit Konsequenzen aufgrund eines geplanten Besuchs von UN-Botschafter Kelly Craft in Taiwan. “Die Vereinigten Staaten werden einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten zahlen”, sagte die chinesische UN-Agentur am Donnerstag. Laut der US-Mission bei den Vereinten Nationen ist der Besuch von Craft für den 13. bis 15. Januar geplant, einige Tage vor der Übergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar.

US-Regierungsbeamte hatten zuvor Taiwan besucht. Während der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump waren die Besuche häufiger und prominenter geworden, was die Spannungen zwischen Peking und Washington verschärfte.

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