Polizei stuft NSU-Anhänger als Bedrohung ein

Tassenbilder von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (von links nach rechts). Das Trio bildete die rechtsextreme Terrorzelle NSU (Foto: ZDF / Screenshot)

Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, sind nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Bedrohung eingestuft.

Das Landeskriminalamt (LKA) stufte 2021 bundesweit insgesamt 71 Personen als rechtsextreme Bedrohung ein. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den gefährlichsten Rechtsextremisten in Deutschland. Die Kategorie „Bedrohungen“ umfasst Akteure, denen die Polizei zutraut, politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen, wie etwa Gewaltverbrechen oder Terroranschläge. Klassifizierte Personen können beobachtet werden und werden regelmäßig von Beamten des LKA besucht.

“Man kann davon ausgehen, dass Herr Wohlleben derzeit einer der bestbeobachteten Neonazis der Republik ist”, sagte ein Ermittler des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt der ZEIT. Ralf Wohlleben lebt in diesem Bundesland. Mit der Einstufung betraute Personen bestätigen die Recherchen zum Gefährlichkeitsstatus von André Eminger.

Gegenüber der ZEIT behaupten André Eminger und seine Frau Susann, die rechte Szene verlassen zu haben. Seit mindestens zwei Jahren haben sie “mit niemandem zu tun”, sagt Susann Eminger. Recherchen zeigen jedoch, dass es weiterhin Verbindungen zum NSU-Anhänger Ralf Wohlleben oder der 2021 verurteilten Rechtsterroristin Susanne G. gibt. Sie legte Berufung gegen das Urteil ein.

Auch das Urteil im NSU-Prozess gegen André Eminger ist noch nicht rechtskräftig, am 15. Dezember wird der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Revision der Bundesanwaltschaft bekannt geben. Parallel ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen Susann Eminger wegen Unterstützung des NSU in einem weiteren Verfahren. Die Entscheidung, ob gegen sie Anklage erhoben wird, soll laut Bundesanwaltschaft frühestens Anfang 2022 fallen.

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