Piratenpartei kritisiert biometrische Massenüberwachung in Deutschland

(Symbolfoto: pixabay)

Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht im Auftrag des internationalen Netzwerks digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi zeigt das erschreckende Ausmaß illegaler biometrischer Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen.[1]

Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Reisen, Einkaufen und anderen alltäglichen Aktivitäten werden. Regierungen und Unternehmen führen biometrische Massenüberwachungssysteme aus Gründen der Verbrechensbekämpfung ein und verstoßen damit gegen das EU-Datenschutzrecht.

Unschuldige Menschen werden wie Verdächtige einer Straftat behandelt, indem ihre sensiblen Daten in biometrische Datenbanken aufgenommen werden. In Deutschland beispielsweise setzt die Deutsche Bahn auf „intelligente Videoanalyse“ und hat in Köln biometrische Überwachungskameras installiert. Deutsche Unternehmen stellen weltweit die Technologie für die biometrische Massenüberwachung her.

MdEP Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

„Diese Untersuchung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die EU die biometrische Massenüberwachung endlich verbieten muss, anstatt ihre Entwicklung zu subventionieren. Biometrische Massenüberwachung und Verhaltenserkennung im öffentlichen Raum untergraben unsere Freiheiten und bedrohen unsere offene Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Personengruppen durch fehleranfällige Technik und unschuldige Verdächtigungen unschuldiger Menschen diskriminiert werden. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen diesen Praktiken mit der geplanten KI-Verordnung ein Ende setzen. “

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über den „Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz“ abgestimmt.[2] und forderte die Kommission auf, „jegliche Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbilder, zu Strafverfolgungszwecken zu verbieten, was zu einer Massenüberwachung an öffentlichen Orten führt“ (Absatz 15b). Die Abgeordneten fordern die Kommission auch auf, die Finanzierung biometrischer Forschung einzustellen, die wahrscheinlich zu wahllosen Massenüberwachungen im öffentlichen Raum führen wird.

Laut einer repräsentativen Umfrage, die YouGov im März in 10 EU-Ländern durchgeführt hat, ist eine Mehrheit der Europäer gegen den Einsatz biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum.[3] Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu „Künstliche Intelligenz“ schlägt die EU-Kommission jedoch kein mehrfach kritisiertes Verbot vor. EU-Bürger können sich registrieren, indem sie die laufende europäische Bürgerinitiative “Reclaim your Face!”[4] Einsatz gegen biometrische Massenüberwachung. 1 Million Unterschriften sind erforderlich.

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