Ohne die Türkei können die USA ihre angestrebten Ziele kaum erreichen

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Biden und Erdogan – ein neuer Kurs ist gefragt

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

US-Präsident Joe Biden will die Nato wieder als Bollwerk westlicher Demokratien gegen Russland und vor allem China in alter Stärke zeigen. Während unter US-Präsident Trump ungleiche Lastenverteilung im Bündnis an der Tagesordnung war, bleibt die Türkei ein Sorgenkind. Am Rande des Gipfels will Biden Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen – den er im Wahlkampf als „Autokraten“ bezeichnete und der Opposition zugesicherte, er werde sie umfassend unterstützen. Wird Biden beim Treffen am Montag Zugeständnisse an Erdogan machen oder die Tür zuschlagen?

Wenn es danach ist Susanne Güsten Erdogan sucht laut Tagesspiegel einen positiven Lichtblick, der sich nicht nur im Inland gut vermarkten lässt, sondern auch internationale Investoren zufriedenstellen würde. Sowohl Erdogan als auch Biden können sich gegenseitig mit einer langen Liste von Beschwerden bewerfen, aber die wahren Herausforderungen für die Allianz und Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sind struktureller. Die Türkei und ihre unmittelbare Nachbarschaft haben sich in einer Weise verändert, die die amerikanisch-türkischen Beziehungen sowohl wichtiger als auch komplexer macht. Washington steht jedoch vor der großen Herausforderung, eine Politik zum Umgang mit Ankara zu entwickeln und wie eine neue Partnerschaft am besten funktionieren kann.

Die Türkei ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region. Aber die Türkei hat sich verändert, die Region hat sich verändert. Dies stellt die USA vor mehr Herausforderungen als jedes andere NATO-Mitglied selbst. Die säkulare, verwestlichte, damals dezidiert antisowjetische Türkei der Jahre des Kalten Krieges wird heute von einem konservativ-islamischen Charakter geführt.

Die aktuelle Türkei interveniert energisch in Libyen, Syrien und sogar in Berg-Karabach, was viele demokratische und europäische Staaten als Werteabweichung ansehen und als solche kommuniziert werden. Auch die Türkei kauft trotz Drohungen und anhaltender US-Sanktionen Waffen von Russland. Während sich US-Präsident Biden heute auf ein bilaterales Treffen mit Herrn Erdogan vorbereitet, muss er eine neue Politik in Bezug auf diese wichtige Beziehung entwickeln, um die Türkei nicht vollständig zu verlieren.

Auch Erdogan ist mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Das hat das türkische Außenministerium immer zum Ausdruck gebracht. Nicht nur die US-Sanktionen wurden gegen den Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400 verhängt und dauern seitdem an. Bidens Entscheidung, die Ereignisse von 1915 an den osmanischen Armeniern als Völkermord zu bezeichnen, hat die Türkei tief getroffen. Die Türkei ist auch seit Jahren wütend darüber, dass die US-Unterstützung für die syrisch-kurdischen SDF andauert, während im Nordosten und Nordsyrien eine halb unabhängige sogenannte kurdische Zone entsteht. Ankara sieht die SDF als Ableger der Terrororganisation PKK, was auch das Pentagon nicht mehr bestreitet. Schwerwiegender ist die Tatsache, dass die Türkei weiterhin glaubt, dass die USA in irgendeiner Weise eine Rolle bei dem gescheiterten Putschversuch gespielt haben könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Region um die Türkei seit dem Kalten Krieg radikal verändert hat. Trotz der Bemühungen von Wladimir Putin ist Russland eine viel schwächere Macht als die alte Sowjetunion. Während Ankara gegenüber Moskaus Ambitionen immer noch nachdenklich und zurückhaltend ist, bedeutet der Machtverlust, dass die Türkei weniger Druck vom alten Feind im Norden verspürt – und weniger Ehrgeiz zeigt, eng an Washington oder Europa festzuhalten. Vielmehr spielt sie mit den ungleichen Mächten je nach geopolitischer Lage.

Das einzige Land, das nach dem Ersten Weltkrieg aus eigener Kraft als Nachbar der Türkei gewachsen ist, strauchelt seither und unter anhaltenden Wirtschaftssanktionen: der Iran. Die Welt um die Türkei und die ehemaligen Gebiete des Osmanischen Reiches befindet sich seit dem Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs im freien Fall und will auch jetzt nicht enden. Libyen, Irak und Syrien sind schwach und vom Bürgerkrieg zerrissen. Ägypten versteht sich als Regionalmacht, doch die angespannte innenpolitische Lage nach dem postmodernen Putsch beschäftigt das Land eher als außenpolitische Themen.

Seit dem früheren US-Präsidenten Trump hat Washington auch seine Präsenz im Nahen Osten zunehmend reduziert. Auch Europa hat sein Interesse am Hindukusch zurückgefahren und ist im syrischen Bürgerkrieg gespaltener denn je. Erdogan macht auch Druck auf die EU, die sich im syrischen Bürgerkrieg alles andere als effektiv erwiesen hat. Ankara hat es sehr gut verstanden, dieses Vakuum, das die schwache EU in der Region selbst hinterlassen hat, zumindest so gut es geht zu füllen.

Seitdem hat Ankara auch seine Beziehungen zu Brüssel neu ausbalanciert. Als Folge dieser Neuorientierung hat die EU der Türkei die Tür zur EU-Mitgliedschaft zugeschlagen. Ein weiteres Eingeständnis aus Europa, dass die Türkei nie wirklich ernst genommen wurde – was die Türkei zu der Annahme ermutigt, dass Brüssel dauerhaft voreingenommen bleibt, insbesondere angesichts der griechischen und zyprischen EU-Mitgliedschaft.

Bisher hat die EU jedoch keinen wirksamen Plan, um die Türkei zur Besinnung zu bringen. Vielmehr scheint die Türkei vor allem in der Flüchtlingsfrage viel effektiver Druck auf die EU auszuüben. Dies führt zu innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten selbst sowie in den jeweiligen Parlamenten und Gesellschaften der EU-Staaten.

Das Einzige, was die USA, die Europäer und die Türkei gemeinsam haben, ist, dass sie sich sowohl in den Krisenherden als auch in ihrem Heimatland Ruhe und Ordnung wünschen. Drei Jahrzehnte der Konflikte haben inzwischen nicht nur die Türkei, sondern auch die Europäer und die USA erreicht und beschäftigen die Innenpolitik. Alle wollen auch den Einfluss Chinas zurückdrängen. Auch die USA und die Türkei würden die Stärke des Iran eingedämmt und Russlands Macht im Nahen Osten, im Schwarzen Meer und im Kaukasus eingeschränkt sehen.

Ohne die Türkei können die USA ihre angestrebten Ziele kaum erreichen. In den Weiten Zentralasiens würden Washington und Ankara auch Länder wie Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan vor russischer und chinesischer Einflusssphäre schützen. Doch ohne Ankara hat Washington in der Region keine Chance. Biden muss während seiner Amtszeit Erdogan warm halten und Zugeständnisse machen, wenn er sich geopolitisch profilieren will. Biden kann jedenfalls nicht erwarten, dass die Türkei wie viele andere europäische Länder pariert oder glaubt, dass sie sich noch im Kalten Krieg befindet. Ansonsten werden es für Biden vier lange, frustrierende Jahre im Amt.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt die Sichtweise von nex24 wieder.


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