Oberste Landesgerichte bestätigten Demo-Verbote des Querdenkens für Dresden und Frankfurt / Main ür Nürnberger Blatt

Gerechtigkeit

In Dresden und Frankfurt am Main sind Demonstrationen gegen die Koronamaßnahmen am Samstag nicht erlaubt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel die zuvor von den Verwaltungsgerichten erlassenen Verbote. Für Dresden hatte die sogenannte Bewegung des „Querdenkens“ eine Demonstration mit 4.000 Teilnehmern registriert. In Frankfurt wurden rund 40.000 Teilnehmer erwartet.

Am Samstagabend lehnte die OVG Bautzen die Beschwerde des Veranstalters gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab. Dies folgte dem Argument der Stadt Dresden, dass eine derart große Demonstration bei der Koronapandemie nicht möglich sei. Die OVG Bautzen entschied, dass die Risikoprognose der Stadt „nicht zu beanstanden“ sei.

Die Prognose basiert weitgehend auf der Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) angesichts der am Freitag gemeldeten hohen Neuinfektionsrate. Insbesondere Sachsen ist stärker betroffen als der Rest des Landes. Die OVG begründete ferner die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Die Prognose, dass die Bedingungen nicht eingehalten werden und die Polizei nicht eingehalten wird, war angesichts der Erfahrungen mit der Rallye „Querdenken“ in Leipzig Anfang November laut OVG Bautzen „nicht zu beanstanden“.

In Leipzig kam es am 7. November bei einer Kundgebung der Querdenkbewegung mit rund 20.000 Teilnehmern zu zahlreichen Verstößen gegen die Koronaanforderungen. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem die Polizei die Demonstration vorzeitig abgebrochen hatte. Diese Demonstration wurde von der OVG Bautzen kurzfristig erlaubt.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hatte das am Freitag erlassene Demonstrationsverbot damit begründet, dass eine Veranstaltung der registrierten Größe ohne ein angemessenes Hygienekonzept nicht zu rechtfertigen sei. Aufgrund landesweiter Erfahrungen mit vergleichbaren Ereignissen ist mit erheblichen Verstößen gegen die Maskenanforderung und die Entfernungsanforderung zu rechnen.

Das hessische Verwaltungsgericht lehnte am Samstag die vom Veranstalter eingegangene Beschwerde ab. “Angesichts der erwarteten Teilnehmerzahl von rund 40.000 Personen war nicht klar, wie die erforderlichen Mindestabstände zwischen Personen in der Frankfurter Innenstadt eingehalten werden können”, sagte das Verwaltungsgericht. Der Schutz des Grundrechts auf Leben und die körperliche Unversehrtheit der Öffentlichkeit rechtfertigten einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

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