Neuer Streit im US-Kongress über das Corona-Hilfspaket ⋆ Nürnberger Blatt

Flagge der USA – Bild: medley_of_photography via Twenty20

Im US-Kongress ist ein neuer Streit um das geplante weitere Hilfspaket gegen die Corona-Krise ausgebrochen. Die Republikaner lehnten am Donnerstag einen Schritt der Demokraten ab, die geplanten Direktzahlungen an die Bürger deutlich zu erhöhen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte an den scheidenden Präsidenten Donald Trump, Druck auf seine Parteikollegen auszuüben, um “ihre Blockade zu beenden”.

Im Streit um das gigantische Hilfspaket mit einem Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) hatten sich die Fronten kürzlich verschoben. Trump lehnte überraschenderweise das Bündel von Maßnahmen ab, die in monatelangen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelt wurden. Er nannte die Schecks für Bürger von bis zu 600 Dollar “lächerlich” niedrig und forderte eine Erhöhung auf 2.000 Dollar.

Dies entspricht der ursprünglichen Forderung der Oppositionsdemokraten, die in den Verhandlungen mit den Republikanern verflogen war. Nach Trumps Aussage kehrten die Demokraten dann zu ihrer ursprünglichen Forderung von 2.000 USD zurück und legten sie am Donnerstag dem Repräsentantenhaus als Änderung des Corona-Hilfspakets vor. Die Republikaner lehnten den Vorschlag ab.

Zu Weihnachten haben die Republikaner “grausam zurückgehalten”, sagte Pelosi, die 2.000-Dollar-Schecks, für die sich der Präsident ausgesprochen hatte. Wenn Trump die 2.000-Dollar-Direktzahlungen ernst nimmt, muss er jetzt die Parlamentarier seiner eigenen Partei unter Druck setzen.

Pelosi gab außerdem bekannt, dass der Gesetzentwurf zum Corona-Hilfspaket inzwischen zur Unterzeichnung an den Präsidenten geschickt worden sei. Trump hat den Gesetzestext noch nicht offiziell abgelehnt, da er ihm noch nicht offiziell vorgelegt wurde. Sollte er seine Drohung ausführen und sein Veto einlegen, könnte dies durch Zweidrittelmehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat außer Kraft gesetzt werden.

Dazu müsste der Konsens zwischen den Parteien über das Maßnahmenpaket, der durch den jüngsten Streit um die Höhe der Kontrollen zusammengebrochen ist, wiederhergestellt werden. Wenn Trumps Veto vom Kongress niedergeschlagen würde, könnte der Präsident die Angelegenheit einfach als letztes Mittel aussetzen – dh das Gesetz erst unterzeichnen, wenn er am 20. Januar durch seinen gewählten Nachfolger Joe Biden ersetzt wird.

Weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets hätten jedoch schwerwiegende Folgen. Rund 14 Millionen Arbeitslose würden unmittelbar nach Weihnachten die Sonderhilfe verlieren, die sie aufgrund der Corona-Krise erhalten haben. Darüber hinaus ist das Corona-Hilfspaket an ein neues Haushaltsgesetz gebunden. Wenn das Budget nicht in Kraft tritt, besteht die Gefahr einer Schließung ab Montag um Mitternacht (Ortszeit), dh einer Schließung der Bundesbehörden.

Das neue Hilfsprogramm soll frühere Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Der US-Kongress hatte bereits im März ein gigantisches Wirtschaftsprogramm gestartet. Mit 2,2 Billionen US-Dollar war es das größte Hilfspaket in der Geschichte der USA. Die Mittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

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