Neue Ungereimtheiten im NRW-Masken-Deal mit Emix

(Symbolfoto: nex24)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung war im März 2020 mit einem umstrittenen Maskengeschäft mit dem Schweizer Unternehmen Emix auf höchster Ebene involviert. Wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage von HAUPTSTADT und STERN (Online-Ausgaben) bestätigten, dass die Entscheidung zur Vertragsunterzeichnung über eine Million Masken von Gesundheitsstaatssekretär Edmund Heller getroffen wurde. Dieser habe sich auch Minister Karl-Josef Laumann (CDU) “über den Vorgang informiert”. Zu Beginn der Corona-Krise zahlte die Landesregierung für die Emix-Masken einen außergewöhnlich hohen Preis von 9,90 Euro pro Stück – fast doppelt so viel, wie der Bund an Emix gezahlt hat. Die Geschäfte wurden von der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelt. Statt der ursprünglich bestellten FFP2-Masken des Herstellers 3M lieferte Emix letztlich nur 527.000 Masken mehrerer chinesischer Hersteller.

Auch Recherchen von CAPITAL und STERN auf Basis interner Akten des Ministeriums legen nahe, dass der ursprünglich rund 10 Millionen Euro teure Maskendeal mit Emix auf Basis gefälschter Dokumente zustande gekommen sein könnte. Vor einer verbindlichen Bestellung hatte Laumanns Haus Zertifikate angefordert, die die Qualität der Masken belegen sollten. Damals ging es nicht mehr um FFP2-Masken von 3M, die laut Emix nicht erhältlich waren, sondern um Produkte des wenig bekannten ägyptischen Unternehmens Chemi Pharma Medical. Zu den von Emix übermittelten Dokumenten gehörte eine „Bescheinigung“ mit dem Firmenstempel von Chemi Pharma Medical, die eine frühere Lieferung von FFP2-Masken bestätigen sollte. Allerdings teilte das ägyptische Unternehmen im Frühjahr den Schweizer Medien mit, dass es noch nie FFP2-Masken produziert habe.

Auf Anfrage von CAPITAL und STERN wollte das NRW-Gesundheitsministerium nicht ausschließen, dass es sich bei den von Emix übersandten Unterlagen um Fälschungen handelt. Der „Eigenwert“ von Zertifikaten sei zu Beginn der Pandemie generell sehr überschaubar gewesen, hieß es. Die Echtheit könne „nur sehr eingeschränkt“ mit einer „oberflächlichen Prüfung im Internet“ überprüft werden, „Fälschungen seien nicht auszuschließen“, räumte das Ministerium ein. Daher wurden die Emix-Masken nach der Auslieferung „stichprobenartig“ von einem geeigneten Institut überprüft. Das Ministerium betonte, es gebe „keinen Grund zur Beanstandung“.

Anfragen zur Echtheit der Zertifikate, die, wie die Ministeriumsakten belegen, auch Vertragsbestandteil wurden, blieben von Chemi Pharma Medical unbeantwortet. Ein Emix-Sprecher sagte, man habe “keine Erklärung” für die “unverständlichen Aussagen” des Herstellers. Emix habe “natürlich nie wissentlich unechte Unterlagen vorgelegt oder falsche Angaben gemacht und alle Unterlagen der notwendigen Plausibilitätsprüfung unterzogen”, betonte der Sprecher. Bei Chemi Pharma Medical geht es auch um „perfekte Masken“.

„Das Gesundheitsministerium hat bedingungslos zugelassen, dass sich die Modalitäten für das Land Nordrhein-Westfalen immer weiter verschlechtern. Nur beim Preis von 9,90 Euro pro Maske hat sich nichts geändert“, kritisierte das SPD-Mitglied Stefan Kämmerling. Auch die Rolle von Gesundheitsminister Laumann lässt Fragen offen: “Warum hat er ein so schädliches Geschäft für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen?” es zurückzubringen, sagte Kämmerling. Ihm zufolge hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft kürzlich die Unterlagen zum Emix-Deal angefordert. Kämmerling hatte gegen Unbekannte Strafanzeige wegen Betrugs, Untreue und Wucher zu Lasten des Staatshaushalts gestellt.

Auf der anderen Seite versicherte das Gesundheitsministerium, dass es in der turbulenten Anfangsphase der Corona-Krise “nicht ungewöhnlich” sei, dass Lieferanten andere Masken liefern als zuvor angekündigt. Dank des Vertrages mit Emix konnte sich das Land in der angespannten Situation damals mehr als eine halbe Million Masken zum Marktpreis sichern. Später vereinbarte die Landesregierung mit Emix, die ursprüngliche Liefermenge zu reduzieren. Laut Laumanns Ministerium sind keine rechtlichen Schritte gegen Emix geplant.

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