Neue israelische Regierung will “ganz Israel” vertreten ⋆ Nürnberger Blatt

Naftali Bennett – Bild: Das Israel-Projekt, CC BY-SA 2.0, über Wikimedia Commons

Vor der Abstimmung im israelischen Parlament über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Premierminister Benjamin Netanjahu versicherte sein wahrscheinlicher Nachfolger Naftali Bennett, er werde eine Regierung für alle Israelis führen. Das Links-Rechts-Bündnis aus acht Parteien werde “ganz Israel” repräsentieren, sagte Bennett zu Beginn einer Sondersitzung der Knesset am Sonntag. Der rechte Hardliner soll die neue Regierung im Wechsel mit dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Yesch Atid führen.

Die Abstimmung über das ungewöhnliche Koalitionsbündnis, das fast das gesamte politische Spektrum Israels abdeckt, soll nach mehreren Beiträgen am Sonntagabend stattfinden. Sollten die Knesset-Abgeordneten der Regierung unter Bennett und Lapid vertrauensvoll abstimmen, würde dies das vorläufige Ende der politischen Ära Netanjahu bedeuten.

Zwölf Jahre lang leitete der Likud-Chef die israelische Regierung ununterbrochen. In der Sitzung am Sonntagnachmittag machte Netanjahu jedoch klar, dass er selbst im Falle einer Abstimmungsniederlage nicht daran denken werde, die Politik zu verlassen. Netanjahu sagte, er werde als „starke und klare Stimme“ der Opposition auftreten, sollte das Vertrauensvotum zugunsten der achten Allianz ausfallen. “Wenn es unser Schicksal ist, in der Opposition zu sein, werden wir dies mit erhobenem Haupt tun – bis wir diese schlechte Regierung stürzen und zurückkehren, um das Land auf unsere Weise zu regieren.”

Die “Regierung des Wandels” von Bennett und Lapid wäre ein politisches Experiment für Israel. Zu ihren Mitgliedern zählen neben Lapids Zentrumspartei Yesch Atid (es gibt eine Zukunft) und Bennetts nationalistischer Jamina-Partei die linke Meretz-Partei und die konservative islamische Raam-Partei. Die ungleichen Partner eint vor allem der Wunsch, den der Korruption vorgeworfenen Netanjahu zu ersetzen. Politische Differenzen gibt es viele: Während Bennetts Jamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik und die Annexion von Teilen der Westbank steht, plädieren unter anderem Meretz und Raam offensiv für eine verbesserte Situation der Palästinenser.

Ehemalige Unterstützer werfen Bennett vor, seine Wähler zu verraten, indem er ein Bündnis mit der Linken und den arabisch-israelischen Parteien eingegangen ist. Seine Rede in der Knesset wurde von mehreren Buhrufen unterbrochen.

Bennett kündigte in der Rede auch an, eine harte Linie gegen den Iran einschlagen zu wollen. “Israel wird es dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu bekommen”, sagte Bennett, der in der Vergangenheit unter anderem Verteidigungsminister war. Bennett gilt wie Netanjahu als Gegner des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, über dessen Wiederaufnahme derzeit in Wien verhandelt wird.

Leave a Comment