Netanjahu weist Vorwürfe der Anstiftung zu Gewalt zurück ⋆ Nürnberger Blatt

Benjamin Netanjahu – Bild: kmu.gov.ua, CC BY 4.0, über Wikimedia Commons

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist Vorwürfe zurück, er scheue sich nicht, im Kampf um seinen Posten zu Gewalt aufzustacheln. “Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt”, sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Nadav Argaman hatte zuvor sein traditionelles Schweigen zur Tagespolitik gebrochen und vor einer “Zunahme von gewaltverheerenden Aussagen” gewarnt.

Am Samstagabend verwies Argaman vor allem auf Diskurse in Online-Netzwerken. Er forderte die Politiker aller Parteien auf, “eindeutig ein Ende solcher Debatten zu fordern”. Denn diese könnten “von einigen Leuten oder einigen Gruppen als Erlaubnis für Gewalt genommen werden”, warnte der Shin-Bet-Chef.

Mehrere Medien betrachteten Argamans Äußerungen am Sonntag als Kritik an Netanjahu. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Gegenseite treibe “eine noch schlimmere” Kampagne gegen ihn. “Es ist ein schmaler Grat zwischen politischer Kritik und Aufstachelung zur Gewalt”, sagte Netanjahu. “Man kann nicht sagen, wenn die Kritik von rechts kommt, ist es Aufstachelung zur Gewalt, und wenn sie von links kommt, dann ist es gerechtfertigte Meinungsfreiheit.”

Netanjahu droht diese Woche ein Machtverlust, gegen den er mit aller Kraft kämpft. Er übt unter anderem massiven Druck auf Abgeordnete aus, damit sie nicht ohne ihn für eine von der Opposition geplante neue Regierung stimmen. Seine Anhänger versammelten sich unter anderem vor den Häusern der Parlamentarier, um Netanjahus Bitte zu unterstreichen.

Die Abgeordneten der Knesset werden am Montag offiziell über die Ankündigung der israelischen Opposition informiert, eine Regierung ohne den langjährigen Premierminister zu bilden. Das Briefing ebnet den Weg für die Vertrauensabstimmung in der Knesset, die für die Vereidigung der Regierung notwendig ist. Diese soll laut israelischen Medienberichten am Mittwoch oder am darauffolgenden Montag stattfinden.

Nach einem Verhandlungsmarathon und kurz vor Ablauf der Frist kündigte Israels Oppositionsführer Jair Lapid am vergangenen Mittwochabend die Bildung einer Regierung aus einem breiten Oppositionsbündnis an – und damit ohne Netanjahu. Auf dem Papier hat die „Koalition des Wandels“ eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset, aber es gibt potenzielle Abweichler. Sollten dennoch einige Abgeordnete zurücktreten und der Regierung ihr Vertrauen nicht aussprechen, droht Israel die fünfte Parlamentswahl in rund zwei Jahren.

Leave a Comment