NATO-Gipfel will Hilfspflicht auf den Weltraum ausweiten ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: Raum

Die Nato will auf ihrem Gipfel deutlich machen, dass sie bei Angriffen im Weltraum auch einen Bündnisfall erklären kann. “Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs entscheiden, dass ein schwerer Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg laut einer Vorankündigung am Freitag dem “Spiegel”. Das gleiche sollte gelten, wenn ein Verbündeter aus dem Weltraum angegriffen wird.

Die NATO-Mitglieder hatten bereits 2019 beschlossen, den Weltraum neben den Bereichen Boden, Luft, Meer und Cyberspace zum fünften Einsatzgebiet des Militärbündnisses zu machen. Ob die Allianz auch für den Weltraum galt, blieb eine Grauzone. Denn Artikel 5 des Nordatlantikvertrags definiert ihn eigentlich nur als bewaffneten Angriff „in Europa oder Nordamerika“.

Nun will das Bündnis hier beim Bündnisgipfel am Montag alle Zweifel ausräumen. “Für den Weltraum würde dasselbe gelten wie für Land, Wasser, in der Luft und im Cyberspace”, sagte Stoltenberg dem “Spiegel”. “Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle – und kann von jedem beantwortet werden.”

Wann dies im Weltraum der Fall sein könnte, wollte Stoltenberg jedoch nicht im Detail erklären. “Die genaue Schwelle unklar zu lassen, ist Teil der Abschreckung”, sagte er. Und die NATO plant keine Aufrüstung im Weltraum. “Wir werden keine Waffen im Weltraum stationieren.”

Es gehe nicht um die Militarisierung des Weltraums, sondern um die Verteidigung wichtiger Fähigkeiten, so Stoltenberg weiter. „Satelliten spielen eine Schlüsselrolle in der Kommunikation und Verteidigung, sie müssen geschützt werden.“ Die Allianz befürchtet, dass Länder wie China und Russland Möglichkeiten getestet haben, Satelliten zu kompromittieren oder sogar zu zerstören.

Stoltenberg schloss sich im Interview auch Forderungen an, Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen zu erlassen. „Es ist an der Zeit, neue Rüstungskontrollregime einzurichten, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu regulieren“, sagte er. Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis solche Systeme weiterentwickeln – „schon schon deshalb, weil unsere potentiellen Gegner dies tun – und zwar massiv“.

Leave a Comment