Mitglieder der FDP erheben Verfassungsklage gegen Staatstrojaner ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht

Mehrere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion wollen Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste einreichen. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni eine Lizenz zur Überwachung verschlüsselter Chats erteilt, was „einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte“ darstelle, begründeten die FDP-Politiker Marco Buschmann, Stephan Thomae und Konstantin Kuhle die Klage gegen den „Spiegel“.

Die Lizenz erlaubt es den Geheimdiensten, heimlich ein Programm zu installieren, zum Beispiel auf den Handys von Verdächtigen. Im Vorfeld einer konkreten Gefahr dürften Dienste wie der Verfassungsschutz nicht mit solch „ernsthaften und riskanten“ Befugnissen ausgestattet werden, erklärten die FDP-Vertreter.

Der Einsatz von Staatstrojanern könne „nur funktionieren, wenn Sicherheitslücken auf den digitalen Endgeräten aller Bürger offen bleiben“. Dies lade auch “Kriminelle und ausländische Mächte zu Cyberangriffen, Datendiebstahl, Ransomware-Angriffen und Spionage ein”, sagten die drei Abgeordneten.

Die Ausweitung von Kontrollbefugnissen, insbesondere der Einsatz sogenannter Staatstrojaner, wird von zahlreichen Datenschützern, aber auch von FDP, Grünen und Linkspartei wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Zudem kritisierte die Opposition, dass Voraussetzung für die Überwachung die Nutzung von IT-Sicherheitslücken sei, die erst neue Risiken schafften.

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