Mit neuen Dekreten wendet sich Biden weiterhin von Trumps Einwanderungspolitik ab ⋆ Nürnberger Blatt

Joe Biden - Im Bild: Gage Skidmore
Joe Biden – Im Bild: Gage Skidmore

Mit der Unterzeichnung von drei neuen Dekreten hat US-Präsident Joe Biden seine Abkehr von der strengen Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump fortgesetzt. Am Dienstag richtete Biden eine Arbeitsgruppe ein, um Migrantenfamilien, die an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren, wieder zusammenzuführen. Mit weiteren Dekreten will Biden die Einbürgerung von in den USA lebenden Migranten erleichtern und die Fluchtursachen in Mittelamerika eindämmen.

Als die Dekrete im Weißen Haus unterzeichnet wurden, beschrieb Biden Trumps Einwanderungspolitik als “moralische und nationale Schande”. Der Demokrat versprach, dass seine Regierung dies schrittweise umkehren würde.

Trump hatte eine harte Linie gegen die illegale Einwanderung eingeschlagen und wollte auch die legale Einwanderung erheblich einschränken. Im Zuge des verschärften Verfahrens wurden Hunderte von Kindern, die an der Grenze festgenommen wurden, von ihren Eltern getrennt. Nach einem Aufschrei der Empörung wurde die Praxis beendet und ein Richter befahl, die Familien wieder zusammenzuführen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU konnten die Eltern von 611 Minderjährigen nicht gefunden werden.

Die von Biden eingesetzte Arbeitsgruppe soll nun die Familien wieder zusammenführen. Der Präsident möchte auch die legalen Einwanderungswege wiederherstellen. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten Hunderte von Minderjährigen die Möglichkeit, ihren Eltern in die USA zu folgen, ohne gefährliche Migrationsrouten einschlagen zu müssen.

Biden hatte bereits an seinem ersten Tag im Amt begonnen, Trumps Einwanderungspolitik umzukehren. Er ordnete eine sofortige Einstellung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern auf. Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts an, benötigt dazu jedoch die Unterstützung des Kongresses.

In der Zwischenzeit bestätigte der Senat den in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas als neuen Minister für innere Sicherheit. Der 61-Jährige wird der erste Latino und erste Einwanderer in der Geschichte der USA sein, der die Abteilung für Einwanderung und innere Sicherheit leitet. Bei der Abstimmung im Senat erhielt der ehemalige Vize-Minister für innere Sicherheit 56 Stimmen mit 43 Gegenstimmen. Mayorkas wurde anschließend von Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt.

FLASH TV – Immer gut informiert!

Leave a Comment