Mindeststeuersatz für Unternehmen und gerechtere Gewinnverteilung ⋆ Nürnberger Blatt

Steuern – Bild: nateemee über Twenty20

Die Finanzminister der G7-Staaten haben sich darauf verständigt, einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen anzustreben. Das Abkommen ist ein zentraler Schritt einer seit Jahren in Vorbereitung befindlichen Reform des internationalen Steuersystems. Die Pläne im Überblick:

Hintergrund

2017 beauftragte die G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der Suche nach Wegen und Mitteln für eine gerechtere Steuerverteilung. Hintergrund sind die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die Gewinne oft rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.

Die Arbeit der 38-Länder-OECD wurde durch den Machtwechsel in den USA beflügelt. US-Präsident Joe Biden sprach sich für einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen aus. Im Zuge der Corona-Pandemie suchen auch Länder nach neuen Einnahmequellen, um ihre enormen Konjunkturprogramme zu finanzieren.

Zwei Säulen

Die OECD hat eine Reform vorgeschlagen, die aus zwei Säulen besteht. Die erste Säule soll es den Steuerbehörden ermöglichen, die Gewinne eines multinationalen Unternehmens mit Sitz im Ausland zu besteuern. Der Fokus liegt hier vor allem auf digitalen Services von Technologiekonzernen.

Die Staaten müssten sich auf die Höhe des sogenannten Residualgewinns einigen, der anhand der Umsätze im jeweiligen Land ermittelt würde – ein schwieriges Unterfangen für Unternehmen, die in Dutzenden von Ländern tätig sind.

Die zweite Säule besteht im Wesentlichen aus dem globalen Mindeststeuersatz, für den die G7-Minister bei ihrem Treffen in London grünes Licht gegeben haben. Die Grundidee ist, den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern und den daraus resultierenden „Wettlauf nach unten“ zu stoppen.

Wer soll zahlen

Die Idee einer Sonderbesteuerung für digitale Unternehmen wie Google, Facebook und Apple hat vor allem in Europa viele Unterstützer. In den USA, wo viele dieser Unternehmen ihren Sitz haben, kommt das nicht gut an. Die Pläne der ersten Reformsäule der OECD richten sich nun ganz allgemein an sehr große Unternehmen mit einem Umsatz von mehreren hundert Millionen Euro und Tochtergesellschaften und Niederlassungen weltweit.

Laut Pascal Saint-Amans, Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung, geht es um “die Gewinner der Globalisierung, die 100 profitabelsten Unternehmen der Welt, die die Hälfte der globalen Wertschöpfung ausmachen”. Dazu gehören auch die US-Internetgiganten. Die zweite Säule, also der weltweite Mindeststeuersatz, würde laut OECD für fast 10.000 Großunternehmen gelten.

Streit um Mindestsatz

Die G7-Staaten einigten sich auf das Ziel eines Mindeststeuersatzes von 15 Prozent. Frankreich zum Beispiel hatte mehr verlangt. Die USA weisen darauf hin, dass ein höherer Satz bedeuten würde, dass die Chance auf eine Einigung auf G20-Ebene geringer wäre. Im Juli treffen sich die G20-Finanzminister.

Die Ökonomen Gabriel Zucman und Thomas Piketty halten jedoch 15 Prozent für „lächerlich schwach“. Sie weisen darauf hin, dass der durchschnittliche globale Körperschaftsteuersatz von 50 Prozent im Jahr 1985 auf heute 22 Prozent gefallen ist.

Länder, die laut OECD-Angaben deutlich weniger als 15 Prozent Steuern erheben, sind Steueroasen wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate. In Europa hat Irland eine Quote von 12,5 Prozent, Bulgarien zehn Prozent und Ungarn neun Prozent. Länder wie Luxemburg und Malta haben hohe nominale Steuersätze, gewähren Unternehmen jedoch erhebliche Befreiungen.

Umsatzpotenzial

Die OECD schätzt, dass ein globaler Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent zusätzliche Einnahmen von 81 Milliarden Dollar pro Jahr generieren würde. Laut European Tax Observatory (EU Tax) könnten die EU-Staaten ihre Körperschaftsteuereinnahmen bei einem Steuersatz von 25 Prozent um die Hälfte steigern.

Für einzelne Unternehmen erwartet EU TAX eine um rund 44 Prozent höhere Steuerbelastung für europäische Banken mit einem Satz von 25 Prozent. Unternehmen wie der britisch-niederländische Ölkonzern Shell oder die deutsche Allianz Versicherung könnten demnach 35 bis 50 Prozent mehr zahlen müssen. Schätzungen für US-Digitalunternehmen sind hingegen kaum möglich, da diese ihre Gewinne pro Land noch nicht ausgewiesen haben.

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