Minderheiten sind von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen

(Foto: pexels)

Ein Gastbeitrag von Hakan Işık

Eine Stellungnahme unmittelbar nach der Wahl ist in der Regel weder förderlich noch sinnvoll. Noch fehlen empirische Daten – auch am Tag nach der Wahl – und je nach Ergebnis empfiehlt es sich generell abzuwarten. Meist beginnen die Masken zu fallen und die unterdrückten Stimmen und Meinungen erleben einen Boom aus der Sache der Natur. Wir sehen derzeit, wie das politische Theater die Ränge von Tragödie, Schauspiel, Komödie und Verleumdungstheater abdeckt.
Hinter dieser Hektik verbirgt sich wesentliches Wissen über diese Wahl und die Entwicklungen der lokalen politischen Kultur in den letzten Jahren.

Team Tödenhöfer war eine Studie für die Interessenvertretung der Deutschtürken und Migranten

Bereits am Wahlsonntag mit der ersten Prognose kündigten die Skeptiker dieser Partei ihren Unmut über das Ergebnis an, da sie das Todenhöfer-Team nicht in der Bar der Parteien sahen, die die 5%-Hürde im Bundestag überschritten haben. Auch unter der Überschrift „Andere Parteien“ fiel das Tödenhöfer-Team nicht auf.

Die allzu schnellen Eindrücke und Reaktionen auf das Ergebnis äußerten sich umso mehr in den sozialen Medien. Diese Feststellung, wie hoch die Gesamtzahl der Deutschtürken generell wahlberechtigt ist, damit nicht zwangsläufig die Gesamtheit der Deutschtürken für das Todenhöfer-Team stimmen wird, ist ebenfalls kein Geheimnis und eine Partei, die nicht auf breiter Front konkurrenzfähig ist beeinflusst auch das Ergebnis und das gute Abschneiden bei der Wahl. Diese Faktoren waren weder für uns noch für mich als Politikwissenschaftler das Hauptanliegen. Nein, sie standen nicht im Mittelpunkt, es ging vor allem darum, an dieser Wahl teilzunehmen und das Team von Todenhöfer zu beobachten.

Mitmachen bedeutet, für diese Partei zu werben und die Redaktion zu begleiten, ohne in ihrem Dienst zu stehen, da sie sich trotz aller Hürden und Handicaps durchsetzen wird. Das lag vorgeblich im Raum – eigentlich wurden keine 9 % oder 7 % erwartet, nur mehr als 0,1 %. Leider erreichen kleine Parteien diesen Wert sehr oft. Das Ergebnis dieser Partei, ohne politische Beratung, trotz mangelnder Bekanntheit, digitaler und klassischer Reichweite und der jungen Gründungsphase, liegt laut Bundeswahlleiter bundesweit bei 0,5%. Dieses Ergebnis ist daher eine Studie, die als Blaupause für die Zukunft dienen wird. Gibt es auch eine Flächendeckung und die kommunale Ausrichtung dieser Partei, gibt es in den Flächenstaaten keine 5%-Hürde; in Stadtstaaten wie Berlin sind es 3%, diese Partei wird in den kommenden Jahren eine andere politische Performance zeigen. Auch mit der Auflösung dieser Partei, mit dem Tod von Jürgen Todenhöfer oder mit einer Namensänderung wurden mit der Kandidatur zur Bundestagswahl sehr wichtige Erfahrungen für die Zukunft und für die politische Interessenvertretung gesammelt. Liegt der Fokus auf Berlin mit 1,1 % oder Köln III mit 1,25 % jenseits des bundesweiten Ergebnisses von 0,5 %, ergeben sich analytisch die Zukunftspotenziale:

Prozessorientierte 3-Direktmandat-Strategie statt der angestrebten 5%-Hürde

Die Linke ist rein über die drei gewonnenen Direktmandate eingezogen. Die 4,9% sicherten sich dennoch den Einzug ins Parlament, da laut Gesetz drei Direktmandate die 5%-Hürde aufheben. Letztlich vertreten nun 39 Abgeordnete ihre Partei und die Interessen ihrer Wähler aufgrund des Anteils von 4,9%. Auch eine andere Partei sicherte sich den Einzug in den Bundestag ohne die Schwellenklausel. Der südschleswigsche Wählerverband SSW hat keine Sperrquote von 5%, diese Partei ist eine Minderheitspartei der Dänen und Nordfriesen. Minderheiten sind von der Hürde ausgenommen.

Beide Wege zum Bundestag müssen von besonderem politischen Interesse sein. Kommt es zu einem Minderheitenstatus, können Interessen ohne Hürden vertreten werden. Diese Variante ist mit Konflikten und Herausforderungen verbunden, eher ein Instrument des Social Engineering und daher aktuell ein suboptimaler Weg. Lassen wir Social Engineering einfach unkommentiert, die angesprochenen Kreise kennen die Essenz dieses Instruments im Westen. Politisch wirksamer ist jedoch das Streben nach drei Direktmandaten, selbst bei Werten von 3% oder weniger kommen, wie wir oben gesehen haben, weitere Abgeordnete nach Stimmenanteil hinzu. Damit könnte eine authentische Interessenvertretung einziehen. Wer vorschnell seiner Skepsis nachgibt, missachtet alle Regeln der Politik und will die Veränderungen in der Parteienlandschaft und politischen Kultur nicht hören.

In der jüngeren Geschichte der Lokalrepublik agierten die beiden großen Parteien CDU und SPD als reine Volksparteien. Dieser Firnis der Volkspartei ist endgültig zerbröckelt, und allein aus diesem Kontext werden künftige Parteien und bisherige Parteien vor neue Herausforderungen gestellt und dadurch ganz neue politische Inhalte in den Vordergrund gerückt. Gleichzeitig verändern sich Gesellschaften und politische Teilhabe, das Team von Todenhöfer ist Vorreiter eines solchen Wandels. Warum das Todenhöfer-Team nicht in den Bundestag eingezogen ist, kann nun analysiert werden. Basierend auf einer Analyse wird die zukünftige Ausrichtung und Arbeit für das Team Todenhöfer oder eine andere Partei mit der Zielgruppe Migranten festgelegt.

Politische Geographie und Kartographie sind die Säulen der drei Direktmandate

Hierzu ist lediglich konstruktive Kritik zu äußern. Eine Partei, die im November 2020 gegründet wurde und erst im April wählen durfte, kann sich strukturell nicht rechtzeitig adäquat etablieren und Kritik ist daher als vorschnell zu werten. Konstruktiv lässt sich sagen, warum sich das Team Todenhöfer nicht über „Sonstige Politische Vereinigung“ zur Kommunalwahl im September 2020 in Köln kandidiert hat? Im Vorfeld der Bundestagswahl hätten so als weiterer politischer Verein solidere Strukturen entstehen können und gleichzeitig die Bekanntheit des Unternehmens früher gefördert werden können.

Wenn das Team Todenhöfer die politische Arbeit als Partei fortführen will, ist das Studium der politischen Geographie des politischen Raums unabdingbar. Dazu müssen die politischen Räume anschaulich kartiert werden, wie hoch ist der Migrantenanteil, was sind die sozioökonomischen Faktoren, welche Parteien sind in welchen Bezirken, mit welchen Politikern kandidieren diese Parteien zu Wahlen in den Wahlkreisen und die Aufnahme weiterer Kennzahlen und Störgrößen sind unabdingbar, um die Höhen und Tiefen der politischen Geographie abzubilden. Auf Basis dieses Mappings, also der Erfassung dieser Werte und Größen, soll dann die politische Infrastruktur gelegt werden.

Kartographisch, denn so werden Gefahren, Risiken, Potenziale und Chancen sichtbar. Auf diese Weise können charismatische Direktkandidaten, die die Schwächen ihrer politischen Kandidaten kennen, effizienter aufgestellt und politische Inhalte gezielter an die Zielgruppen adressiert werden.
Wenn Sie Direktmandate im Bundestag anstreben, sind die nächsten 4 Jahre voller Arbeit. Ohne die Unterstützung von Politikberatern, Politologen und größeren Spenden ist es jedoch schwieriger, über die 3 Direktkandidaten in den Bundestag und die Landtage einzuziehen. Dies sollte auch aufgezeichnet werden.

Als Fazit kann festgehalten werden: Einer Strategie der 3 Direktmandate ist der Vorzug zu geben, nicht weniger wichtig sind die Kommunalparlamente. Die Mainstream-Parteien können die politischen Bedürfnisse der verschiedenen Interessenpolitiken nicht authentisch abbilden; insbesondere werden die Interessenpolitiken von Migranten nicht berücksichtigt oder nicht ausreichend artikuliert. Die beiden anderen unter 20-Prozent-Parteien verfolgen ihre Partikularinteressen, und auch die Endzeitpolitik der Grünen hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Jetzt wollen sie sich alle zu einer Koalition zusammenschließen – die politische Vermarktung von Armageddon ist verstummt, der angestrebten Zitruskoalition von Gelb und Grün ist sie offenbar nicht förderlich.
Auf jeden Fall ist ungewiss, auch wenn die Voraussetzung für die Zitruskoalition zustande kommt, wie lange diese dauern wird. Wir werden sehen, ob sauer wirklich Spaß macht.

Aber die Menschen brauchen eine authentische und ehrliche Politik.
Das Potenzial für eine ehrliche politische Partei ist definitiv vorhanden – insbesondere für Migranten! Mit einer politisch-geographischen Karte in der Hand kann auch dieses Ziel erreicht werden.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt die Sichtweise von nex24 wieder.


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