Merkel und EU-Kollegen fordern vor dem Gipfel Respekt für LGBTI-Rechte ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Homosexualität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs forderten vor ihrem Gipfel den Schutz der Rechte sexueller Minderheiten. “Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und unsere Verteidigung ihrer Grundrechte bekräftigen”, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Anders als in einer früheren gemeinsamen Erklärung der Regierungen gibt es keinen direkten Bezug auf das umstrittene ungarische Homosexuellengesetz.

17 der 27 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben am Dienstag die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich gegen das umstrittene ungarische Gesetz vorzugehen, das Informationen über Homo- und Transsexualität einschränkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte es daraufhin eine “Schande” und kündigte an, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zu ergreifen.

Das Thema wird auch den EU-Gipfel beschäftigen, der am Nachmittag beginnt. Ein EU-Vertreter ging am Mittwoch davon aus, dass sich mehrere Staats- und Regierungschefs mit dem ungarischen Gesetz befassen würden. Der neue Brief der Staats- und Regierungschefs war nun an EU-Ratspräsident Charles Michel, von der Leyen und UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet.

Neben Merkel wurde der neue Brief von ihren Kollegen aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Spanien, Schweden und Zypern unterschrieben. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schloss sich laut Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel erst im Nachhinein an. Litauens Präsident Gitanas Nauseda, dessen Land zum ersten Brief über Ungarn beigetragen hatte, wurde vermisst.

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