Merkel schließt das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali vorerst aus

bewaffnete Kräfte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali nach dem neuen Putsch dort aus. “Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort immer noch wichtig ist und dass sich das Thema der Ausbildungsmission für Mali und der Minusma-Mission nicht geändert hat”, sagte sie am Montag nach Konsultationen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte Mali zuvor vorübergehend aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Der zweite Staatsstreich in einem Jahr fand letzte Woche in Mali statt. Nach der Entlassung des bisherigen Interimspräsidenten Bah Ndaw und des Regierungschefs Moctar Ouane erklärte das Verfassungsgericht Assimi Goita zum neuen Interimspräsidenten. Der Armeeoberst und bisherige Stellvertreter aus Ndaw solle nun den Übergangsprozess im Land zu Ende führen, teilte das Gericht mit.

Die internationale Gemeinschaft hatte die jüngsten Entwicklungen in Mali scharf verurteilt. Frankreichs Präsident Macron warnte, Frankreich könne seine 5.100 Soldaten aus der Region abziehen, sollte Mali unter Goita in den radikalen Islamismus abdriften.

Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von EU- und UN-Missionen in Mali zur Stabilisierung des Landes im Einsatz. Auch in Deutschland wird seine Verwendung derzeit in Frage gestellt.

“Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und bereit sind, mit Islamisten zusammenzuarbeiten, wird unser Ausbildungseinsatz im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zur Farce”, sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der “Süddeutschen Zeitung”. “.

Merkel hat sich am Montag vorerst gegen einen Abzug deutscher Soldaten ausgesprochen. Wenn jedoch in Mali „rote Linien“ überschritten werden sollen, werde sich die deutsche Regierung mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen, fügte sie hinzu.

Der Bundestag hatte erst Mitte Mai beschlossen, die Präsenz der Bundeswehr in Mali auszubauen und zu verstärken. Damit können statt bisher 450 Soldaten nun 600 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen. Weitere 1.100 Angehörige der Bundeswehr können an der Minusma-Mission des UN-Blauhelms teilnehmen. Beide Mandate laufen jetzt bis zum 31. Mai 2022.

Die Wirtschaftsgemeinschaft Eco hat auf einer Sondersitzung am Sonntag beschlossen, Malis Mitgliedschaft bis Ende Februar 2022, dem Ende der Frist für die Bildung einer demokratisch gewählten Regierung, auszusetzen. Die Wirtschaftsgemeinschaft verhängte jedoch keine neuen Wirtschaftssanktionen.

In ihrer Schlusserklärung forderten die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs die sofortige Ernennung eines zivilen Regierungschefs und die Freilassung der abgesetzten Übergangsregierung, die derzeit unter Hausarrest steht. Um einen politischen Neuanfang in Mali zu gewährleisten, sollten „die Führer des Übergangs, der Vizepräsident oder der vorläufige Regierungschef bei künftigen Präsidentschaftswahlen definitiv nicht kandidieren“. Wie bereits geplant, müssten die Wahlen im Februar 2022 stattfinden.

“Ecowas hat Regeln aufgestellt, die für uns das Minimum sind”, sagte Macron nach einem Gespräch mit Merkel. “Weder Frankreich noch seine Partner werden sich einmischen, wenn die Forderungen der Ecowas nicht eingehalten werden.”

Malis neuer Interimspräsident Goïta reiste ebenfalls zu den Vorgesprächen des Ecowas-Sondergipfels und kehrte am Montag nach Mali zurück. Goïta war der Anführer der Putschisten, die im August 2020 nach anhaltenden Protesten den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzten. Nach dem Putsch schlossen die Ecowas die Grenzen zu Mali und stoppten Finanztransaktionen und den Handel mit dem Land.

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