Merkel kann die Erwartungen an eine Lockerung dämpfen ⋆ Nürnberger Blatt

Angela Merkel – Bild: Bundesregierung / Kugler

Vor den Entscheidungen der Bundesländer über die nächsten Schritte in der Koronapolitik hat die Bundesregierung die Erwartungen an umfangreiche Eröffnungen gedämpft. “Wir sind in einer Phase der Hoffnung, aber es darf keine Phase der Nachlässigkeit sein”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatten führende SPD-Politiker eine klare Perspektive für den Ausstieg aus der Sperrung gefordert.

Die Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Vorsicht: Alle Bemühungen müssen nun “darauf abzielen, dass die Zahl der Infektionen nicht stark zunimmt”, sagte Seibert.

Der Fortschritt der Impfkampagne, die Aussicht auf Massenschnelltests im Alltag und der Rückgang der Koronapatienten, die auf der Intensivstation betreut werden müssten, geben Anlass zur Hoffnung. Angesichts des leichten Anstiegs der Anzahl der Infektionen und der Inzidenzwerte ist weiterhin Vorsicht geboten, betonte Seibert.

Auf der anderen Seite übten mehrere führende SPD-Politiker Druck auf Bund und Länder aus, am Mittwoch in der obersten Runde eine konkrete Lockerungsstrategie zu verabschieden. “Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine konkrete Eröffnungsperspektive formulieren”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend im Internetprogramm “Bild live”.

Scholz sprach sich dafür aus, dass die nächsten Eröffnungsschritte nicht mehr nur von der Erreichung bestimmter Inzidenzwerte wie 50 oder 35 abhängen. Stattdessen müssten umfangreiche Schnelltests „aktiv für eine Eröffnungsstrategie“ eingesetzt werden. Testen ist “ein Teil des Weges aus der Sperrung”, sagte Scholz. Er gab den Bürgern auch Hoffnung auf Sommerferien.

Bundesministerin für Familienangelegenheiten Franziska Giffey (SPD) sagte gegenüber dem Handelsblatt: “Mir ist sehr klar, dass es Eröffnungsschritte geben muss.” Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und der begonnenen Impfung geben „Rückenwind“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem „blinden Flug in die dritte Welle“. Am Mittwoch sollte es in der Runde “keinen Eröffnungsrummel” geben, aber es muss “eine clevere und ausgewogene Eröffnung” geben, sagte Söder in München. “Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen Vorsicht und Öffnung finden.”

Die Bundesregierung lehnte Forderungen nach einer allgemeinen Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs für alle interessierten Bürger ab – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte diesen Antrag beispielsweise im Hinblick auf Hunderttausende nicht verwendeter Impfstoffdosen gestellt.

Seibert sagte, dass eine “allgemeine Freilassung” nicht etwas ist, das die Bundesregierung derzeit verfolgt. Auch das Bundesgesundheitsministerium verweigerte derzeit die Zulassung. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass derzeit nicht genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, um die Impfungen auf Arztpraxen auszudehnen.

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) forderte dagegen eine sofortige Änderung der Impfverordnung. “Vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl von Infektionen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren”, sagte Müller, der “Tagesspiegel”. Die Bundesregierung sollte die Impfverordnung „diese Woche“ nach Möglichkeit anpassen, „damit die Arztpraxen vor allem für chronisch Kranke früher Impfungen anbieten können“.

Die Grünen mahnten bei den nächsten Eröffnungsschritten besondere Vorsicht – sie sehen auch eine wichtige Rolle für Schnelltests. In einem am Montag vorgestellten Strategiepapier schlugen der Grünen-Chef Robert Habeck und der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass sich jeder Bürger „mindestens zweimal pro Woche“ auf das Corona-Virus testen könne.

Im Gegensatz dazu forderte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Staats- und Regierungschefs auf, eine „klare Eröffnungsperspektive“ für den Ausweg aus der Koronasperre zu haben. Er verwies auf die Wiedereröffnung der Friseure am Montag: Wenn vergleichbare Hygienekonzepte verwendet werden, sollten andere Anbieter von körperfreundlichen Dienstleistungen, Sportanlagen und in einigen Regionen des Landes auch die Gastronomie wiedereröffnet werden dürfen.

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