Mehr als 10.000 Dringlichkeitsverfahren und Klagen gegen Koronabestimmungen ür Nürnberger Blatt

Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Nach Angaben des Deutschen Richterverbandes (DRB) haben die Gerichte im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Dringlichkeitsverfahren und Klagen gegen Koronabestimmungen erhalten. “Die Gerichte haben nun in Tausenden von Verfahren Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen überprüft und gegebenenfalls korrigiert”, sagte DRB-Bundesvorstand Sven Rebehn von der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ, Montagausgabe). “Auch in diesem Jahr ist bei vielen Gerichten kein signifikanter Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen.”

Zum größten Teil haben die Gerichte bisher “die angegriffenen Koronabeschränkungen” bestätigt, sagte Rebehn. Obwohl die Streitigkeiten die zuständigen Kammern in hohem Maße belasteten, war die Anzahl der Fälle infolge der Pandemie für die Verwaltungsgerichte im Allgemeinen leicht zu bewältigen.

Dem Bericht zufolge widersetzten sich die Bürger Kontaktverboten und geschlossenen Schulen, Testverpflichtungen und Quarantäneanforderungen, Maskenanforderungen auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote. Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen möchten die Gerichte dazu bringen, ihre Geschäfte wieder zu eröffnen, oder zumindest eine finanzielle Entschädigung für Verluste erhalten, die durch die Sperrung entstanden sind.

Während die 51 Verwaltungsgerichte in Deutschland laut “NOZ” von März bis Dezember 2020 mehr als 6000 Corona-Verfahren verzeichneten, meldeten die 15 höheren Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte mehr als 3000 Klagen und Dringlichkeitsanträge für diesen Zeitraum. Darüber hinaus gibt es laut Bericht Hunderte von Koronaverfahren, die 2020 vom Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten bearbeitet werden mussten.

In Bezug auf die Anzahl der Fälle liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze, berichtete die NOZ. Die sieben Verwaltungsgerichte des Staates und das höhere Verwaltungsgericht hätten im Jahr 2020 rund 2000 Koronaverfahren eingeleitet.

An zweiter Stelle folgt Bayern, wo die sechs Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsgericht fast 1.500 Einträge verzeichneten. Niedersachsen steht mit rund tausend einschlägigen Verfahren vor seinen sieben Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg landesweit an dritter Stelle.

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