Maas und Europarat besorgt über die Menschenrechtssituation auf der Krim ⋆ Nürnberger Blatt

Heiko Maas - Bild: Daina Le Lardic / EP
Heiko Maas – Bild: Daina Le Lardic / EP

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerrates des Europarates Besorgnis über die Menschenrechtssituation auf der Krimhalbinsel. Die Situation habe sich “seit der illegalen Annexion durch die Russische Föderation erheblich verschlechtert”, sagte Maas am Donnerstag. Er verwies unter anderem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) vom Januar.

Nach einem Referendum im März 2014, das von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannt wurde, akzeptierte Russland die Krim auf seinem eigenen Territorium. Die Regierung in Kiew und im Westen spricht von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachtet die Krim weiterhin als Teil der Ukraine. Darüber hinaus wurden im Krieg mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine fast 13.000 Menschen getötet.

Die Ukraine beschuldigt Russland, von Februar 2014 bis August 2015 zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention auf der Krim begangen zu haben. Die EMRK als rechtlicher Arm des Europarates, dem beide Länder angehören, hat teilweise eine entsprechende Aktion in Straßburg zugelassen Januar. Kiews Darstellung der Ereignisse sei “konsequent”, sagten die Richter.

“Ich fordere Russland auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten”, sagte Maas. Moskau muss unter anderem regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zur Krim gewähren.

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