Maas hofft auf eine reibungslose Übergabe an den neuen US-Präsidenten Biden ⋆ Nürnberger Blatt

Heiko Maas – Bild: Daina Le Lardic / EP

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. “Für uns ist es äußerst wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allem friedlich verläuft”, sagte Maas am Montag im ZDF “Morgenmagazin”.

Die Bundesregierung erwartet, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden “als verantwortungsbewusster Spieler auf die internationale Bühne zurückkehren”. Die Gesellschaft in den USA ist “tief gespalten und polarisiert”. Der scheidende Präsident Donald Trump hat in den letzten Jahren Politik “mit viel Hass und Aufregung” gemacht und sich darauf konzentriert, seine Anhänger durch Polarisierung zu mobilisieren.

Die Gesellschaft wieder zusammenzubringen war “eine Aufgabe, die wahrscheinlich kein neuer amerikanischer Präsident zuvor hatte”, sagte Maas. Im Inland sind „etwas geordnete Bedingungen“ die Voraussetzung dafür, dass die künftige US-Regierung „auch außenpolitisch aktiv werden kann“.

Maas verteidigte sein Angebot an die USA, an einem gemeinsamen „Marshall-Plan für Demokratie“ zu arbeiten. Dabei folgte er Bidens Initiative, die eine engere Zusammenarbeit zwischen den liberalen Demokratien forderte.

Er sei “fest davon überzeugt”, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland unter Bidens Regierung erheblich verbessern würden, sagte Maas. Dies gilt auch für Europa: “Ich denke, der neue Präsident wird der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa große Bedeutung beimessen.”

Trump soll am 20. Januar durch seinen gewählten Nachfolger Biden ersetzt werden. Doch nach dem Aufstand im Kapitol wollen die Demokraten ihre Bemühungen erzwingen, den scheidenden Präsidenten vorzeitig zu entmachten. Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, in der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Trump zu entfernen. Wenn Pence nicht einhält, sollte die Kongresskammer nach dem Willen der Demokraten unverzüglich ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.

Die Demokraten sowie einige Abgeordnete der Republikanischen Partei von Trump werfen dem gewählten Präsidenten die direkte gemeinsame Verantwortung für die Erstürmung des Kongresses durch Randalierer am vergangenen Mittwoch vor.

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