Links oben fördert natürlich den wirtschaftlichen Wandel nach dem “Koronaschock” ⋆ Nürnberger Blatt

Corona / Lockdown – Bild: Nodar über Twenty20

Zu Beginn des politischen Jahres der Partei setzte sich die Linke für eine sozioökologische Wende ein und forderte einen besseren Schutz der Arbeitnehmer in der Corona-Krise. Das Bundestagswahljahr 2021 muss “ein Jahr des Kurswechsels” sein, heißt es in den am Sonntag veröffentlichten wirtschaftspolitischen Richtlinien der Partei. Für eine humane Zukunft müssten Wirtschaft und Wohlstand auf „völlig andere, neue Parameter und Ziele“ ausgerichtet sein.

Das Papier fordert unter anderem eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und eine Verkehrsumkehr hin zu mehr Schienenverkehr und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz anstelle von Verteidigung und eine Eigentumsabgabe für die Bewältigung die Koronakrise. Darüber hinaus sollte ein Branchenfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, der die ökologische Umstrukturierung insbesondere in der Automobilzulieferindustrie unterstützen soll, dies jedoch im Gegenzug von der Sicherung von Arbeitsplätzen, landesweiten Tarifverträgen und Mitbestimmung für die EU abhängig macht Arbeitskräfte über Gewerkschaften und Betriebsräte.

Die linke Chefin Katja Kipping forderte, dass aus dem „Corona-Schock“ die richtigen Lehren gezogen werden. Denn der Ausweg aus der Krise könne “nicht einfach zur alten Normalität von vor Corona führen” – schließlich beruht dies auf der doppelten Ausbeutung von Mensch und Natur.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte, dass die Regierung an dem gescheiterten Markt und der Wettbewerbsorientierung festhalte – “obwohl dies Leben kostet und die Gesundheit gefährdet”. Es wurde sehr deutlich gemacht: „Der Markt reguliert nichts. Wir müssen den Markt regulieren “.

Kipping forderte am Sonntag außerdem, dass in der Corona-Krise “die Last der Kontaktbeschränkungen” nicht allein den privaten Haushalten auferlegt werden sollte, und sprach sich für ein Recht aus, bei der Pandemie von zu Hause aus zu arbeiten. “Die Verbreitung eines Virus endet nicht dort, wo die Lobbyinteressen der Arbeitgeber beginnen”, kritisierte sie. Vor den Grünen sagte sie, dass eine sozioökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei.

Riexinger kritisierte es als “skandalös”, dass Unternehmen staatliche Beihilfen erhielten und gleichzeitig Dividenden zahlten. Darüber hinaus würden Mitarbeiter in Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel, Veranstaltungsdienstleistungen und Kultur im Stich gelassen. Eine höhere Kurzzeitvergütung von 90 Prozent für Mitarbeiter ist ebenfalls erforderlich.

Das bisherige Vorsitzende-Duo von Kipping und Riexinger wird nach achtjähriger Amtszeit auf dem bevorstehenden Parteitag nicht mehr antreten. Die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Staatschefin Susanne Henning-Wellsow bewerben sich um den Nachfolger. Die übrigen Mitglieder des Parteivorstands müssen ebenfalls wiedergewählt werden. Der Parteitag findet am 26. und 27. Februar teil, teils online, teils als dezentrale persönliche Veranstaltung.

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