Linke will Streit hinter sich lassen und im Wahlkampf an einem Strang ziehen ⋆ Nürnberger Blatt

Parteitag der Linken – Bild: Ferran Cornellà / CC BY-SA

Die Linke will ihre jüngsten Streitereien hinter sich lassen und im Bundestagswahlkampf an einem Strang ziehen. Die Umfragen sollen “entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser geht”, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Partei werde sich hinter dem Wahlprogramm zusammenschließen, das die Delegierten am Sonntag beschließen sollen.

Wenn die Union wieder in die Regierung komme, werde es weitere Sozialkürzungen geben, sagte Hennig-Wellsow. “Ohne uns wird es Millionen von Menschen geben, die nicht von der Politik profitieren, aber trotzdem in Armut leben müssen.”

Mit Blick auf die jüngsten Streitigkeiten sagte Hennig-Wellsow: “Es bringt niemandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn wir uns streiten.” “Natürlich habe ich auch das Gefühl, dass eine gewisse Angst besteht, dass wir nicht alles schaffen”, sagte der Parteichef. “Aber eines kann ich dir versprechen: Wir werden nicht untergehen.”

Wissler räumte ein, dass es in der Partei umstrittene Debatten gegeben habe. Aber “wir haben so viel mehr, was uns verbindet als was uns trennt”, fügte der Parteichef hinzu.

Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hält trotz schwacher Umfrageergebnisse ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der Bundestagswahl für möglich. Die Partei solle die jüngsten Auseinandersetzungen um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hinter sich lassen, sagte er der AFP. “Wir sind links – zusammen.”

Die Linke warnt davor, dass Klimaschutzmaßnahmen zu Lasten ärmerer Menschen gehen könnten. Bartsch sagte: “Ich möchte nicht, dass die Krankenschwester, die noch einen Verbrennungsmotor fährt und eine Ölheizung hat, bestraft wird.” Vielmehr müssen die größeren Strukturen und die Konzerne angesprochen werden.

Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf der SPD und den Grünen auf dem Parteitag mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Beide sollen “ehrlich sein” und erklären, wie sie mit Union und FDP eine Sozialpolitik umsetzen wollen.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte seine Partei auf, im Wahlkampf stärker auf die Menschen zuzugehen. Wichtig sei, “dass wir die Herzen der Menschen gewinnen”, sagte er in einem eingespielten Beitrag zum Parteitag.

Die Linke fordert im Programmentwurf einen Mindestlohn von 13 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro und ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe. Die Debatte darüber wurde am Samstag fortgesetzt.

Zuletzt hatte es Streit um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gegeben, die ihrer Partei vorwirft, sich zu wenig um ihre Stammwähler zu kümmern. Es gibt einen Antrag auf Ausweisung, aber die Parteiführung lehnt ihn ab.

Wagenknecht schlug wie der frühere Parteichef Oskar Lafontaine vor dem Parteitag versöhnliche Töne an: Die Auseinandersetzungen im saarländischen Landesverband seien “ein Sonderfall, der mit der Linken insgesamt nichts zu tun hat”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lafontaine hatte gesagt, der ebenfalls für die Bundestagswahl kandidierende Landesvorsitzende Thomas Lutze könne nicht unterstützt werden.

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