Leiharbeiter können auf höhere Löhne hoffen ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Gerechtigkeit

Hunderttausende Leiharbeiter können auf höhere Löhne hoffen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Streit über das sogenannte Erfordernis des gleichen Entgelts eingereicht. Hier geht es darum, inwieweit Tarifverträge vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweichen können. (Az: 5 AZR 143/19 (A))

Die Klägerin war bis April 2017 als Leiharbeitnehmerin in einem Einzelhandelsvertriebszentrum tätig. Laut Tarifvertrag zwischen dem Verband Deutscher Leiharbeitsunternehmen und mehreren DGB-Gewerkschaften erhielt sie zuletzt 9,23 Euro pro Stunde – zum anderen reguläre Angestellte Hand, erhielt 13,64 Euro nach dem Einzelhandelstarif.

Mit ihrer Klage fordert die Leiharbeiterin auch den höheren Lohn. Der Zeitarbeitstarif verstößt gegen EU-Recht.

Nach deutschem und europäischem Recht sollten Leiharbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie die festangestellten Mitarbeiter des Einstellungsunternehmens. Tarifverträge können jedoch davon abweichen. Im Gegensatz zum Zeitarbeitsgesetz erlaubt das EU-Recht dies nur “unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen Schutzes der Zeitarbeitnehmer”.

Da dieser “Gesamtschutz” in der einschlägigen EU-Richtlinie nicht näher erläutert wird, hat die BAG dem EuGH nun mehrere Fragen vorgelegt. Die luxemburgischen Richter sollten klarstellen, ob dieser „Gesamtschutz“ eine zeitliche Begrenzung für Nachteile oder beispielsweise eine Entschädigung für Nachteile an einem anderen Punkt bedeuten könnte.

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