Lebenslange Haftstrafen gegen 22 ehemalige Militäroffiziere wegen Putschversuchs in der Türkei ⋆ Nürnberger Blatt

Türkische Justiz

Ein Gericht in der Provinz Ankara verurteilte am Mittwoch 22 ehemalige Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 zu lebenslanger Haft. Dies sagte ein Anwalt des türkischen Präsidentenamtes der Nachrichtenagentur AFP. Die Urteile sind Teil eines Mammutprozesses gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, von denen viele während ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde waren.

Die offizielle Nachrichtenagentur Anadolu hatte zunächst nur über die Verurteilung von vier Ex-Soldaten zu lebenslanger Haft berichtet. Dementsprechend wurden die Angeklagten unter anderem für schuldig befunden, versucht zu haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen und das Staatsoberhaupt zu töten.

Laut Anadolu beschuldigte die Staatsanwaltschaft die Angeklagten, Journalisten des staatlichen Senders TRT gezwungen zu haben, eine Nachricht über die Putschisten zu verbreiten. Bei dem Putschversuch Mitte Juli 2015 wurden insgesamt 248 Menschen getötet, darunter 24 Aufständische. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Er lebt seit 1999 im Exil in den USA und bestreitet die Vorwürfe.

Zehntausende Menschen wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Mehr als 100.000 Menschen wurden von der türkischen Regierung aus ähnlichen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die Verfolgung dauert bis heute an.

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