Laut EuGH-Urteil zu Stickoxiden verweist Schulze auf die Erfolge der vergangenen Jahre ⋆ Nürnberger Blatt

Svenja Schulze – Bild: BMU / photothek / Thomas Trutschel

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wegen zu hoher Stickoxidwerte in deutschen Städten verwies Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Errungenschaften der letzten Jahre. 2016 seien in 90 Städten die Grenzwerte “zum Teil deutlich überschritten” worden, sagte Schulze am Donnerstag. Im vergangenen Jahr hat “nur ein Bruchteil davon” die Messlatte gebrochen. “Das ist ein großer Erfolg.”

Der EuGH hat am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben und festgestellt, dass Deutschland seit Jahren nicht genug gegen die hohe Stickoxidbelastung getan hat. In 26 Städten und Regionen, vor allem in den Ballungsräumen Stuttgart und Rhein-Main, wurden die Grenzwerte „systematisch und kontinuierlich“ über Jahre hinweg überschritten. Es geht um die Jahre 2010 bis 2016.

Tatsächlich hatte es in letzter Zeit eine Verbesserung gegeben. Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Umweltbundesamtes sechs Städte die Grenzwerte für NO2 überschritten. Das seien “noch sechs Städte zu viel”, räumte Schulze ein. “Deshalb unterstützt die Bundesregierung weiterhin alle Kommunen, damit wir das EU-Ziel bald vollständig erreichen können.”

Die FDP-Politikerin Judith Skudelny schrieb dem EuGH-Urteil angesichts der Bezugsjahre “keine Aktualität” zu. “Wichtig ist jedoch, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Dieselfahrverbote die Luftqualität verbessert haben, sondern auch moderne, emissionsarme Motoren”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Folge des EuGH-Urteils ist „kein Freifahrschein“ für bundesweite Dieselfahrverbote. Auch die Union sieht das EuGH-Urteil als „von der Realität überholt“ an.

Die Grünen hingegen sprachen von einem weiteren „Klatschen für die Bundesregierung“, weil das Gericht ihr „jahrzehntelanges Versagen“ dokumentierte, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen. Bei den Werten in deutschen Innenstädten könne noch keine Entwarnung gegeben werden, sagten Fraktionsvizepräsident Oliver Krischer und Umweltexpertin Bettina Hoffmann.

Um die Luft in den Städten weiter zu verbessern, sei nun „mehr Tempo beim Turnaround“ nötig. Dazu gehörte eine massive Stärkung des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs, forderten die Grünen. Das Sofortprogramm für saubere Luft werde jedoch “im Schneckentempo umgesetzt” und habe zu hohe bürokratische Hürden.

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