Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an ⋆ Nürnberger Blatt

Justizminister Lambrecht – Bild: AFP über Glomex

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung am Dienstag weitere Schritte zu erschwinglichen Mieten an. “Wir werden die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen strenger begrenzen”, sagte Lambrecht gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe). Diese Transformation ist oft der erste Schritt zur Unterdrückung. Darüber hinaus wird das Mietindexgesetz reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.

Gleichzeitig verteidigte Lambrecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Seit 2018 wurden wichtige Projekte gestartet. “Wir haben die Mietpreisbremse verlängert und verbessert”, sagte der SPD-Politiker. “Überbezahlte Mieten können für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Die Bremse hat jetzt noch mehr Leistung.” Außerdem wurde der Überprüfungszeitraum für die lokal vergleichbare Miete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert. “Dies bedeutet kurzfristig Preiserhöhungen auf überhitzten Mietmärkten wirken sich weniger auf die Vergleichsmiete aus. “

Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dagegen scharf die Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre. “Der Steuerzahler zahlt die Mietexplosion durch die Kosten der Unterkunft”, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, der Funke-Zeitungen. “Der Staat zahlt den Vermietern jährlich über 1,9 Milliarden Euro – Geld, das er dringend benötigt, um in bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu investieren.”

Feiger verwies auf eine Berechnung des Hannoveraner Pestel-Instituts, die den Funke-Zeitungen zur Verfügung stand. Dementsprechend stiegen die Mietpreise für Wohnungen von Hartz IV-Empfängern mit einem einfachen Standard, für die Bund und Gemeinden die Kosten übernehmen, von Anfang 2015 bis Oktober 2020 von 5,43 Euro Grundmiete auf 6,96 Euro Grundmiete pro Quadratmeter. Diesem Anstieg von 28 Prozent steht ein Anstieg der Verbraucherpreise um nur 7,5 Prozent gegenüber. Wenn sich die Mietpreise im Einklang mit den Verbraucherpreisen entwickelt hätten, hätten Bund und Gemeinden nach Berechnungen des Pestel-Instituts 1,9 Milliarden Euro eingespart.

Diese Summe entspricht fast dem Volumen, das Bund und Länder in einem Jahr in Sozialwohnungen investieren werden, sagte Feiger. „Das hat viel mit einem ‘Milchmädchen-Gesetzentwurf für die Wohnungspolitik’ zu tun, den Bund und Länder eröffnen. Sie bevorzugen es, Vermieter zu unterstützen, die ihre Mieten kontinuierlich erhöht haben, anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen “, sagte der Chef der IG BAU.

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