Lambrecht drängt darauf, dass das Gesetz gegen Hass im Internet schnell verabschiedet wird ⋆ Nürnberger Blatt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. – Bild: BMJV / Thomas Koehler / Fotothek

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt darauf, das Gesetz gegen Hass und Agitation im Internet angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach so schnell wie möglich zu verabschieden. Diejenigen, die Frauenfeindlichkeit melden, ziehen noch mehr Frauenfeindlichkeit an, diejenigen, die mit Fakten zur besseren Bekämpfung der Koronapandemie beitragen, sind “mit Bedrohungen bedeckt”, sagte Lambrecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgabe). Das ist “schockierend”.

Der Justizminister forderte, dass die Täter von der Justiz konsequent verfolgt werden. “Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten.” Die aktuellen Fälle zeigten erneut, “wie dringend unser Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassverbrechen ist”, sagte Lambrecht. Die Justiz sollte über die Instrumente verfügen, mit denen Straftäter schnell identifiziert und konsequent vor Gericht gestellt werden können.

Das vor acht Monaten im Bundestag verabschiedete einschlägige Gesetzespaket gegen Hass und Agitation konnte nur in Kraft treten, wenn die notwendigen Änderungen der Bestandsdaten, dh die Offenlegung der Identität durch Plattformbetreiber, vom Bundestag genehmigt wurden und Bundesrat. “Wir müssen im Vermittlungsausschuss schnell zu einer Lösung kommen”, forderte der SPD-Politiker. Wer sich für einen entscheidenden Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Agitation einsetzt, muss konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterverbandes, Sven Rebehn, teilte dem RND mit, dass aufgrund des geplanten Gesetzes jährlich rund 150.000 neue Fälle zu erwarten seien. Hunderte von zusätzlichen Strafverfolgungsbehörden und Richtern im ganzen Land sind erforderlich, um diese Anzahl von Fällen zu bewältigen.

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