Lambrecht beschuldigt die Fraktion der Union der “Rassen” -Blockade vor ⋆ Nürnberger Blatt

Deutsche Verfassung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Fraktion der Union vorgeworfen, die geplante Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz blockiert zu haben. “Änderungen der Verfassung brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zweidrittelmehrheiten”, sagte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Umso bedauerlicher ist es, dass “wir den von der Regierung genehmigten Entwurf im Kabinett erneut nicht verabschieden konnten, weil die Fraktion der Union blockiert”.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warf der CDU / CSU-Fraktion ebenfalls vor, eine Entscheidung über das geplante Gesetz zur “Stärkung und Förderung einer gut befestigten Demokratie” im Kabinett zu verhindern. “Ich finde das enttäuschend”, sagte Giffey. Leidende sind die vielen engagierten Menschen in ganz Deutschland, “die Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen alle Formen des Extremismus arbeiten”.

Sie ist fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, „diese Strukturen langfristig zu sichern“. Der Familienminister forderte die Fraktion der Union auf, “ihre Blockade-Haltung hier aufzugeben”. Sie erwartete, dass die wichtigsten Themen in der nächsten Kabinettssitzung behandelt werden würden.

Anfang März einigten sich Justizminister Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf die konkrete Umsetzung der geplanten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Stattdessen zielt Artikel 3 der Verfassung darauf ab, Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ zu verbieten. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

Eine zentrale gemeinsame Entscheidung des nach dem rassistischen Anschlag in Hanau im vergangenen Jahr eingerichteten Kabinettsausschusses bestand darin, den „irreführenden“ Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen. “Niemand sollte aus rassistischen Gründen diskriminiert werden, darum geht es”, erklärte Lambrecht. Genau so sollte es in Zukunft in Artikel 3 des Grundgesetzes ausgedrückt werden. “Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren”, warnte der SPD-Politiker.

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