Kritik an Scheuers Gutscheinlösung für Haushalte mit schlechtem Internet ⋆ Nürnberger Blatt

Andreas Scheuer – Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 DE]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhält gemischte Rückmeldungen zu seinem Vorschlag für eine Gutscheinlösung für Satellitenverbindungen in Haushalten mit schlechtem Internet. Satellitenkapazitäten als Ersatz für eine Hochleistungs-Breitbandverbindung sind nur in Ausnahmefällen nützlich und können eine Lösung “für vollständig suspendierte Innenhöfe” sein, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag im SWR-Radio. Scharfe Kritik kam von den Grünen, während der Glasfaserverband Breko die Idee begrüßte.

Wie Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgabe) sagte, möchte er einen Gutschein für eine Satellitenverbindung zu Haushalten mit schlechten Internetverbindungen ausstellen. Demnach soll dies bundesweit rund 200.000 Haushalten eine schnellere Netzwerkverbindung und damit die “digitale Teilnahme” am Fernunterricht, Training zu Hause oder im Home Office in der Corona-Krise ermöglichen. Der CSU-Politiker beschrieb sein Projekt als Überbrückungshilfe für Häuser in Randgebieten, bis auch dort Festnetzfinanzierungsprojekte durchgeführt wurden.

Laut den Funke-Zeitungen sollten Haushalte davon profitieren, die mit Internetgeschwindigkeiten von weniger als zehn Megabit pro Sekunde versorgt wurden – und für die eine Erweiterung noch nicht geplant ist. Im Verkehrsministerium von Scheuer gibt es daher Überlegungen, den betroffenen Haushalten einen Gutschein im Wert von jeweils 500 Euro auszustellen – dies entspricht in etwa den Kosten für den Kauf und die Installation einer Satellitenverbindung. Die Nutzungskosten von 50 bis 100 Euro pro Monat sind nicht gedeckt.

Der Bundesverband für Breitbandkommunikation (Breko) bezeichnete Scheuers Vorschlag als gute Zwischenlösung. “Aufgrund begrenzter Tiefbau- und Planungskapazitäten sowie langwieriger Genehmigungsverfahren benötigen wir alternative Lösungen für Haushalte und Gebiete, die besonders schwer zu entwickeln sind”, erklärte Verbandsleiter Stephan Albers. Mittlerweile ist die Glasfasererweiterung “ohne Wenn und Aber die zukunftssicherste und nachhaltigste Lösung”. Breko befürwortet eine Steigerung der Nachfrage in Gebieten, die „die Schwelle der Wirtschaftlichkeit noch nicht erreicht haben“, mit einer „Glasfaserprämie“.

Klingbeil stützt sich mittlerweile auf ein gesetzliches Recht auf schnellen Internetzugang: “Dann werden die Unternehmen anders herausgefordert, dann werden die Politiker anders herausgefordert und dann ist das auch umsetzbar”, sagte der SPD-Generalsekretär beim SWR. Klingbeil gab zu, dass es der derzeitigen Regierung nicht gelungen sei, die Internet-Erweiterung entsprechend zu fördern. “In dieser Hinsicht hoffe ich, dass die Weichen für den nächsten Gesetzgeber gestellt werden.”

Das Grüne Bundestagsmitglied Margit Stumpp griff Scheuer wegen seines Vorschlags an: “Anstatt schnelle populistische Lösungen zu versprechen, wäre es seine Aufgabe als verantwortlicher Minister, den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.” Von den elf Milliarden Euro, die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wurden, sind bisher nur 570 Millionen Euro ausgeflossen; Viele kleinere Gemeinden sind immer noch “wirklich von der Digitalisierung abgeschnitten”.

Leave a Comment