Kritik an Ostkommissar Wanderwitz durch ostdeutsche Regierungschefs ⋆ Nürnberger Blatt

Marco Wanderwitz – Bild: Marco Wanderwitz

Die Äußerungen des Osteuropa-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) zur fehlenden Verankerung der Demokratie in Ostdeutschland stießen bei einem Treffen der DDR-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Teil auf deutliche Kritik ( CDU). Er halte es für falsch, Menschen “unter Generalverdacht” zu stellen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch als kommissarischer Vorsitzender der Ostministerkonferenz. Auch Merkel hielt Abstand.

Wanderwitz sprach vergangene Woche in einem Podcast der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die Menschen in der DDR seien teilweise “in einer Form der Diktatur sozialisiert”, in der Demokratie nicht angekommen.

Die Äußerungen waren nach Angaben von Woidke und Merkel auch Teil der Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Einige der Anwesenden äußerten, dass sie die Aussagen nicht teilten, sagte Brandenburgs Regierungschef. Auch in Sachen Rechtsextremismus weigert er sich, mit dem Finger auf den Osten zu zeigen. Dies ist eine Herausforderung für Deutschland insgesamt.

Merkel lobte aus ihrer Sicht die “sehr gute Arbeit” des Ostkommissars, distanzierte sich aber gleichzeitig von seinen Aussagen. Ihr Ansatz ist, dass in einer Demokratie jeder Bürger zählt. Es sei “natürlich schwierig”, wenn sich Menschen abwenden. Aber sie wird sich damit nicht abfinden und weiter daran arbeiten, „alle für die Demokratie zu gewinnen“.

Auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder forderten eine Stärkung der internationalen Präsenz Ostdeutschlands als Wirtschaftsstandort. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum solle zu einem internationalen Forum ausgebaut werden und den Standort fördern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

“Ostdeutschland hat hervorragende Zukunftsperspektiven”, betonte er. Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem Ostdeutschland gegenüber dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer einen Vorsprung hat.

Auch beim Aufbau von Bundesbehörden im Osten habe es in dieser Legislaturperiode deutliche Fortschritte gegeben, doch sei Ostdeutschland noch nicht auf Augenhöhe mit dem Westen, so Woidke. Die Politik muss fortgesetzt werden, insbesondere für jene Siedlungen, die direkte Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Industriestrukturen haben.

Darüber hinaus unterstützen die sechs Bundesländer den Kommissionsvorschlag „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zur Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“. Dabei sollten die Erfahrungen der Ostdeutschen aus den 1990er Jahren einfließen, sagte Woidke. Dies ist nützlich, um mit anstehenden Transformationen wie dem Klimawandel umzugehen.

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